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Feinstaub in deutschen Städten : Runter mit den Abgasen

SPD zögerlich bei Einführung der "Blauen Plakette"

Fast hätte Hermann den baden-württembergischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart sogar für eine gemeinsame grün-schwarze Bundesratsinitiative gewonnen, doch Reinhart ließ den Vorstoß kürzlich von der Tagesordnung des Kabinetts streichen, weil er merkte, dass es in der CDU noch Diskussionsbedarf gibt. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen und der rot-grüne Senat in Bremen unterstützen den Vorstoß, die meisten von der SPD regierten Bundesländer sind aber zögerlich. Dobrindt hat die Diskussion über die „Blaue Plakette“ kürzlich beendet, auch die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Barbara Hendriks ist zurückhaltend. Hermann, der Städtetag, die Automobilindustrie und auch Teile der CDU könnten sich aber mit der „Blauen Plakette“ anfreunden.

Gerhard Mauch, der zuständige Dezernent beim baden-württembergischen Städtetag, hält es für einen Fehler, dass viele Jahre nur über die Kohlendioxid-Emissionen von Benzin-Motoren diskutiert wurde und die Nachteile des Dieselmotors „totgeschwiegen“ worden seien: „Wir brauchen die Blaue Plakette als Steuerungselement. Es war politisch verlogen, immer nur über die Abgase des Benzinmotors zu reden und den Diesel mit steuerlichen Vorteilen auszustatten.“ Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhart ist entscheidend, wie die „Blaue Plakette“ ausgestaltet wird: Man könne keine Einfahrverbote für regionale Kleinhandwerker verhängen, die meistens mit dieselbetriebenen Fahrzeugen unterwegs seien. Das wäre, so Reinhart, eine Art Berufsverbot.

Dieselauspuff: Kommt es in deutschen Städten bald zu Fahrverboten für den dreckigen Antrieb?

„Bei allen Maßnahmen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass die Maßnahme geeignet ist, zu einer Verbesserung der Situation beizutragen, zudem muss der Eingriff mit Blick auf seinen Nutzen auch angemessen sein. Je stärker ich in die Freiheit der Bürger eingreife, desto größer muss der Effekt sein“, sagte Reinhart dieser Zeitung.

Großzügige Übergangsfristen verhindern Sofortmaßnahmen

Stuttgart ist ein Automobilstandort mit den Werken von Daimler und Porsche und Zulieferern wie Mahle oder Bosch. Daimler hat prinzipiell gegen die „Blaue Plakette“ nichts einzuwenden, wenn es für ältere Fahrzeuge mit Dieselmotor Übergangslösungen gäbe: „Unsere aktuelle Fahrzeugflotte erfüllt den EU-6-Standard und wäre damit auch bei Einführung der Blauen Plakette komplett einfahrtberechtigt.“ Für eine kurzfristige Lösung der Stuttgarter Probleme kommt die „Blaue Plakette“ nicht mehr rechtzeitig.

„Selbst wenn diese Plakette zum 1. Januar 2018 noch in Kraft treten würde“, sagt Rechtsanwalt Kugler, „ginge das nicht ohne großzügige Übergangsfristen. Alles andere wäre unverhältnismäßig und würde es Klägern sehr leicht machen, dagegen vorzugehen.“ Kugler schlägt eine City-Maut vor, rechnet aber damit, dass es zu Teilsperrungen der Stadt für Dieselfahrzeuge kommen wird. „Der eigentliche Skandal ist, dass der Bundesgesetzgeber die Emissionsvorschriften übernommen hat und uns nun die entsprechenden Mittel wie etwa eine Straßen-Maut nicht zur Verfügung stellt, mit der sich diese Vorgaben einhalten lassen.“

Die Deutsche Umwelthilfe hält derzeit von Hermanns „Blauer Plakette“ nichts mehr, es sei ja bekannt, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, Dieter Zetsche, hierüber ein für die Industrie angenehmes Einvernehmen erzielt habe. „Sollte eine Blaue Plakette, wie Hermann sie will, 2020 kommen, dürfen 80 Prozent der Dieselfahrzeuge weiter in Städte mit einer hohen Schadstoffbelastung fahren. Das ist eine Lachnummer“, sagte Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer des Verbandes. Die DUH will stattdessen ein komplettes Durchfahrtverbot für Dieselfahrzeuge, Ausnahmen könnte es nur für Polizei und Feuerwehrfahrzeuge geben. Eine so radikale Regelung scheint jedoch politisch kaum durchsetzbar.

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