Deutschland hat 2014 die höchste Einwanderung seit 22 Jahren verzeichnet. Das Statistische Bundesamt erwartet nach einer am Mittwoch veröffentlichten ersten Schätzung, dass die Zahl der Zuzüge nach Deutschland die Zahl der Fortzüge um mindestens 470.000 übertroffen hat. Noch höher war die Zuwanderung zuletzt 1992, als rund 782.000 Menschen zuwanderten. Damit wurden die Zuwanderungszahlen von 2013 nochmals übertroffen. Gründe dafür sind die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien, die wirtschaftliche Misere in Südeuropa und eine wachsende Zahl von Flüchtlingen. Etwa drei Viertel der Zuwanderer kommen aus EU-Staaten. Dies zeigt auch der Migrationsbericht auf Grundlage der Zahlen für 2013, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde.

Die hohe Zuwanderung sorgte 2014 dafür, dass die Bevölkerung in Deutschland weiter gewachsen und nicht geschrumpft ist. Denn abermals starben mehr Menschen in der Bundesrepublik als geboren wurden. Trotz neuer Förderprogramme für Familien wie dem Elterngeld lag die Zahl der neugeborenen Kinder 2014 nach den ersten Schätzungen der Statistiker nur zwischen 675.000 und 700.000. Die Sterbefälle betrugen 875.000 bis 900.000.

Rumänen dürften Polen als größte Einwanderergruppe ablösen

Die Statistiker legten noch keine detaillierten Zahlen für 2014 vor. Die im Migrationsbericht aufgeschlüsselten Details für 2013 zeigen aber, dass unverändert die große Mehrheit der Zugewanderten aus Staaten der Europäischen Union (EU) kommt. Seit 1996 ist Polen das Hauptherkunftsland. Das dürfte sich 2014 geändert haben. Nach den Zahlen für die ersten fünf Monate 2014 führten Rumänen (36.200), Polen (22.700), Italiener (15.100), Bulgaren (13.500) und Kroaten (10.800) die Zuwandererliste aus der EU an. Ins Gewicht fällt aber auch der Bürgerkrieg in Syrien: Bis Mai 2014 waren fast 16.000 Syrer zugewandert, die drittgrößte Zuwanderergruppe nach Rumänen und Polen. Diese Entwicklung dürfte sich im Rest des Jahres fortgesetzt haben, da die Zahl der Asylbewerber aus Syrien weiter stieg.

Experten erwarten, dass die hohe Zuwanderung nicht von Dauer sein wird. Die Bevölkerung dürfte dann wieder schrumpfen, so dass es weniger Arbeitskräfte gäbe. Die Wirtschaft und auch die Bundesregierung werben daher um Zuwanderung aus dem Ausland. „Mit Einwanderung sichern wir in unserem Land dauerhaft Wachstum und Wohlstand angesichts unserer kritischen demografischen Entwicklung“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. „Die meisten Einwanderer wollen arbeiten, etwas leisten, sie wollen sich beweisen und sind motiviert.“

In der Koalition wird daher darüber diskutiert, erstmals ein Einwanderungsgesetz zu verfassen. Während Teile der Union darin vor allem die bestehenden Regelungen übersichtlich bündeln wollen, will die SPD auch weitere Anreize für Zuwanderung setzen. Die SPD will bis Ende Februar ein Positionspapier vorlegen. In der Union war CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit dem Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes auf Kritik gestoßen.

De Maiziere lehnt Einwanderungsgesetz weiter ab

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht angesichts der neuen Zahlen zur Einwanderung weiter keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz. Im deutschen Recht sei bereits enthalten, dass bei der Einwanderung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Interessen, die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft, humanitäre Verpflichtungen Deutschlands sowie die Freizügigkeit für EU-Bürger berücksichtigt werden müssten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Er komme daher zu dem Ergebnis, „dass unsere rechtlichen Regelungen allen Kriterien eines Einwanderungsgesetzes entsprechen und wir deswegen ein Einwanderungsgesetz haben“. De Maiziere forderte, anstelle neuer Regelungen müssten die bestehenden Möglichkeiten konsequenter angewendet werden. So stelle für Asylbewerber Armut keinen Asylgrund dar. Solche Menschen sollten künftig schneller wieder ausreisen müssen.

Migrationsbeauftragte: Müssen noch mehr um Fachkräfte werben

Angesichts des demografischen Wandels hat sich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterdessen für mehr Zuwanderung ausgesprochen. „Wir müssen noch mehr darum werben, dass aus aller Welt Menschen überlegen, auch nach Deutschland zu kommen“, sagte Özoguz am Mittwoch dem Sender n-tv. „Die Fachkräfte von morgen, die werden nicht irgendwo plötzlich entstehen“, warnte die SPD-Politikerin.

Özoguz rief auch dazu auf, genauer zu klären, was unter Einwanderung zu verstehen ist. „Wir haben auf der einen Seite die Menschen, die bei uns um Asyl bitten, die vor Krieg und Terror fliehen, wir haben auf der anderen Seite eine nicht ganz so große Zahl von Familiennachzug und wir haben eben die Menschen, die bei uns qualifizierte Arbeitskräfte sein wollen“. Flüchtlingen müsse Deutschland Schutz gewähren, jedoch könne man Flucht vor Krieg und Terror „nicht als die Einwanderung bezeichnen, die wir denen und uns wünschen“.