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Hockenheims Oberbürgermeister : Unerklärliche Gewalt

Bild: dpa

Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübkcke ist das Thema Sicherheit von Kommunalpolitikern in den Fokus gerückt. Auch nach der Gewalttat gegen den Oberbürgermeister von Hockenheim wird deutlich, wie wichtig das ist.

          Der Grund für den Angriff auf den Oberbürgermeister ist unklar; Dieter Gummer ist beliebt in Hockenheim, er gilt als offen und freundlich. 2004 wählten ihn die Anwohner der Stadt im Nordwesten Baden-Württembergs erstmals zum Oberbürgermeister, 2012 abermals. Im August geht der 67 Jahre alte SPD-Politiker altersbedingt in Pension; am Sonntag findet die Wahl seines Nachfolgers statt. In Hockenheim wurde zuletzt darüber gestritten, wie die Innenstadt belebt, wie die Zahl der Kitaplätze ausgebaut, der Wohnraum ausgebaut werden kann – ein Aufregerthema gab es nicht. Auch keine Kampagne in den sozialen Netzwerken gegen Gummer. Es habe keine größeren Vorbehalte gegen ihn gegeben, auch keine Drohbriefe, heißt es von der Stadtverwaltung in Hockenheim. Was Gummer zugestoßen sei, sei unbegreiflich.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Montagabend gegen halb neun Uhr hatte ein Mann an Gummers Wohnhaus geklingelt. Wie viele in der Region wohnt Gummer im benachbarten Rheinland-Pfalz, in seinem Fall nur eine knappe halbe Autostunde entfernt von Hockenheim in der Ortschaft Böhl-Iggelheim. Gummer trat in den Hof, der Mann kam durch das geöffnete Metalltor auf ihn zu und schlug ihm unmittelbar ins Gesicht. Gummer stürzte und schlug mit dem Kopf auf. Er erlitt einen Kieferbruch, liegt auf der Intensivstation. Noch am Tatort beschrieb er der Polizei den mutmaßlichen Täter: ein Mann um die 40, dunkelhäutig, schlank, kurze schwarze Haare und mit leichtem Akzent. Gummer kannte ihn nicht. Einer Polizeisprecherin zufolge konnte er zu einem möglichen Motiv keine Aussage machen. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Dem Oberbürgermeister sei „unerklärlich, warum der Angriff erfolgte“, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung.

          Es gelte, sich mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr zu setzen. „Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen“, sagte der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni steht die Sicherheit von Kommunalpolitikern im Fokus. Vergangene Woche traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehrere Bürgermeister in Berlin zu dem Thema. Im Schnitt dreimal am Tag, so rechnete ihm der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, vor, werden in Deutschland Kommunalpolitiker angegriffen. In Rheinland-Pfalz wiederum traf vergangene Woche der Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, von Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz zu einem „Sicherheitsgespräch“. Lewentz äußerte, es gebe derzeit ein „bewusstes, breit angelegtes Vorgehen“ gegen die Repräsentanten des Staates.

          „Die Angriffe werden mehr“, sagte der Geschäftsführende Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, Fabian Kirsch, dieser Zeitung. Politiker seien schon immer hart angegangen worden. Durch das Internet seien die Angriffe aber persönlicher und die Sprache verrohter geworden. „Und jetzt schwappt das in die Realität über.“ Beispiele dafür gibt es viele, auch in Rheinland-Pfalz. Dort gab es Drohungen gegen Landtagspolitiker unterschiedlicher Parteien; die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin wurde von einem Stalker verfolgt; der Oberbürgermeister von Landau bekam einen abgehackten Krähenfuß zugesandt; der Kandeler Verbandsbürgermeister erhielt Morddrohungen.

          In Rheinland-Pfalz gibt es laut Städtetagsdirektor Kirsch Sicherheitsempfehlungen des Landeskriminalamts für Politiker – etwa dazu, welche Angaben man von sich selbst öffentlich zugänglich machen sollte, wo man am besten sein Auto parkt oder wie man Mitarbeiter schult mit Blick auf möglicherweise gewaltbereite Besucher. Kommunen würden zudem viel „im baulichen Bereich“ gegen mögliche Bedrohungen tun, so Kirsch. Das gehe von der Einrichtung einer Notruffunktion am Telefon bis hin zur Ausrichtung des eigenen Schreibtischs entsprechend der Fluchtwege. Zudem gelte: Verwaltungsmitarbeiter sollten keine spitzen Gegenstände auf ihren Schreibtischen liegen lassen, etwa lange Scheren.

          Allerdings zeigt ein aktuelles Beispiel wiederum aus Rheinland-Pfalz, dass nicht nur Politiker von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft betroffen sind, sondern auch Sicherheitskräfte. Wie am Mittwoch bekanntwurde, wurden am Wochenende sechs Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer, nachdem die Polizei in Hauroth im Landkreis Cochem-Zell versucht hatte, einen offenbar betrunkenen Autofahrer zu kontrollieren. Nach seiner Festnahme durch zwei Streifenbeamte wurden diese von mehreren anderen Personen bedroht. Zehn weitere Polizisten kamen hinzu, um die Personalien festzustellen. Doch die Männer weigerten sich und griffen die Beamten mit Fäusten und Flaschen an. Erst mit Hilfe weiterer Beamter aus den umliegenden Dienststellen gelang es, die Lage zu beruhigen. (jib./rso.)

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