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Hochwasser : Namenlose Sandsackträger

Studenten und Sträflinge kämpfen gemeinsam gegen das Hochwasser. In der Not zeigt sich: Der Staat, das sind die Bürger.

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          Die Bilder täuschen. Die Helden der Flutkatastrophe sind nicht die eingeflogenen Bundespolitiker. Auch die Landesfürsten sind es nicht. Zwar müssen die gewählten Repräsentanten im Unglücksfall Präsenz zeigen - das wird erwartet, es nützt ihnen auch oder macht sie erst richtig bekannt wie einst „Deichgraf“ Matthias Platzeck. Die Politiker sind es auch, die für die Regeln zum Hochwasserschutz verantwortlich sind, Soforthilfen versprechen und koordinieren.

          Doch bekämpft wird die Flut an Ort und Stelle. Katastrophenalarm löst der Landrat aus. Und in der Not zeigt sich: Der Staat, das sind die Bürger. Die Universität Halle stellte den Lehrbetrieb ein und rief die Studenten zum Einsatz im Kampf gegen das Hochwasser auf. In Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Strafgefangene Sandsäcke gefüllt und Grundbuchakten gerettet. Viele Bürger aber müssen gar nicht erst zur Hilfe aufgefordert werden. Sie sind einfach zur Stelle.

          Freiheit wie Verantwortung gehen vom Einzelnen aus

          Und sie sind auch zuständig, zusammengeschlossen in den Kommunen, die in der DDR zu Dependancen des Zentralstaats herabgewürdigt worden waren. Seit der Wiedervereinigung haben auch die Gemeinden im Osten das im Grundgesetz verbriefte Recht, „alle Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft“ zu regeln, und zwar „in eigener Verantwortung“. Das heißt auch: Jede örtliche Stelle ist dafür verantwortlich, welche Schlüsse sie aus dem Jahrhunderthochwasser vor gut einem Jahrzehnt gezogen hat - und welche nicht. Hunderte Millionen Euro wurden für Schutzmaßnahmen aufgewendet, aber eben nicht überall. Dafür sind auch übergeordnete Stellen, Belange und Vorschriften verantwortlich.

          Gerade im Osten fehlt es freilich an Bürgern, und nicht nur dort ist die kommunale Selbstverwaltung durch Gebietsreformen und Überfrachtung der Städte und Gemeinden mit Aufgaben (ohne Gegenleistung) ausgehöhlt worden. Allerdings ist gerade auch unter den Bürgern mit DDR-Erfahrung eine Stimmung verbreitet, die - immer noch oder wieder - alles Heil und alle Schuld beim Staat sucht.

          Nun ist der ohne Zweifel auch gerade in der Not zuständig, und Dörfer wie Städte sind ein Teil von ihm. Aber Freiheit wie Verantwortung gehen vom Einzelnen aus. Hier zeigt sich der Staat eben auch - im namenlosen Sandsackträger.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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