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Nach Flutkatastrophe : Bundesregierung beschließt 200 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe

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Die Ahrtalbrücke in Rech ist durch das Hochwasser total zerstört. Zur Zeit kann man den Fluss Ahr nur mit dem Schlauchboot der Bundeswehr überqueren. Bild: dpa

Zusammen mit den Hilfen der Bundesländer stehen insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an der kommunalen Infrastruktur beseitigt und Notlagen überbrückt werden.

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          Fast eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe hat das Bundeskabinett eine millionenschwere Soforthilfe auf den Weg gebracht. Der Bund beteiligt sich nach dem Beschluss vom Mittwoch mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern. Insgesamt stünden demnach bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstrich am Mittwoch, dass der Bund aber gegebenenfalls auch mehr Geld zur Verfügung stelle.

          „Das ist die Stumme, von der wir jetzt ausgehen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Aber wenn es so ist, das mehr gebraucht wird, dann ist es so, dass wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen.“ Auch mit der Aufbauhilfe könne begonnen werden. Es gebe keinen Grund, damit zu zögern. Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nach dem Beschluss: „Die Soforthilfen sind vor allem eine Unterstützung für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben.“ Damit folgten den Ankündigungen von raschen Hilfen nun Taten.

          Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen genaue Höhe soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Nach der Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Scholz schnelle unbürokratische Hilfen versprochen. Unternehmen und Solo-Selbständige, die vom Hochwasser betroffen sind, sollen auch von den Corona-Hilfen profitieren. „Wir werden den Härtefallfonds nutzbar machen“, kündigte Scholz an. „Es wird noch an der Anpassung der Regeln zum Härtefallfonds gearbeitet.“

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          SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zu den Hochwasser-Soforthilfen. „Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Schäden und den tiefen seelischen Wunden machen konnte, weiß, wie dringend schnelle Hilfe ist, die die Betroffenen nicht noch unnötig zusätzlich belastet“, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. Finanzminister Olaf Scholz habe ein Hilfspaket ins Kabinett gebracht, „das für das notwendige Volumen einer schnellen Ersthilfe sorgt“. Aufgabe der Länder sei es jetzt, für die schnelle und reibungslose Auszahlung zu sorgen.

          In Rheinland-Pfalz sollen vom Hochwasser betroffene Haushalte eine Soforthilfe von bis zu 3500 Euro bekommen. „Betroffene, die einen Schaden an Wohnraum, Hausrat oder Kleidung erlitten haben, erhalten unbürokratisch und schnell Hilfe“, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Pro Haushalt werden über die Kreise und kreisfreien Städte 1500 Euro pro Haushalt inklusive einer Person als Sockelbetrag und 500 Euro für jede weitere zusätzliche Person gezahlt. Maximal können 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt werden. Eine Vermögensprüfung ist nicht notwendig, Spenden werden nicht angerechnet.“ Das Land werde den Soforthilfebetrag des Bundes, den Rheinland-Pfalz erhalte, verdoppeln.

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