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Hochschulpolitik : Bund soll Universitäten finanziell unterstützen dürfen

Könnte bald Hilfe des Bundes bekommen: die finanziell klamme Universität des Saarlandes in Saarbrücken Bild: Gilli, Franziska

Bisher ist eine längere Kooperation zwischen Bund und Ländern grundgesetzlich verboten. Die Bundesregierung möchte das ändern. Der SPD geht das Gesetzesvorhaben aber nicht weit genug.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Wissenschaft beschlossen. Damit kann der Bund künftig dauerhaft Vorhaben von „überregionaler Bedeutung“ an Hochschulen fördern, während das bislang nur zeitlich befristet möglich war. In Artikel 91b des Grundgesetzes heißt es jetzt, Bund und Länder könnten „in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken“. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, „bedürfen der Zustimmung aller Länder“. Ausgenommen sind Forschungsbauten und Großgeräte.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sprach nach der Kabinettsentscheidung von einer „neuen Qualität der Kooperation“ zwischen Bund und Ländern zum Vorteil der Hochschulen und von einem „dringend notwendigen Durchbruch“. Die Grundgesetzänderung lasse auch die dauerhafte Förderung solcher Projekte wie das Professorinnenprogramm zu. Denkbar sei auch die Unterstätzung kleiner Fächer an den Hochschulen, die sonst vom Aussterben bedroht wären, aber für die gesamte Wissenschaftslandschaft wichtig sind, etwa Assyriologie.

          Keinen Zweifel ließ sie daran, dass die Grundgesetzänderung zentraler Bestandteil eines Gesamtpaketes ist, das auch ein Bafög-Änderungsgesetz mit einer Bafög-Novelle umfasst. Denn der Bund wird den Länderanteil am Bafög künftig übernehmen. Allerdings ist für die Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Der Bundesrat soll die Grundgesetzänderung zusammen mit dem Bafög-Gesetz am 19. Dezember verabschieden. Die notwendige Mehrheit ist bisher nur im Bundestag gesichert, wo die große Koalition über ein Quorum verfügt, in der Länderkammer indessen nicht. Ungewiss ist dort vor allem, wie sich die Grünen verhalten werden. Wanka zeigte sich zuversichtlich, dass auch sie für die Verfassungsänderung gewonnen werden könnten, musste aber zugeben, dass in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung weiterhin darüber diskutiert wird.

          Die große Koalition habe die Chance verpasst, den „Irrweg Kooperationsverbot komplett zu verlassen und auch die Verfassungsbarriere im Bildungsbereich aufzuheben“, sagte der Obmann im Bildungs- und Forschungsausschuss Kai Gehring von den Grünen. Sollten sich diese Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, wäre die Verfassungsänderung gescheitert. Der Bund wäre dann wohl auch nicht bereit, die milliardenschwere Bafög-Entlastung an die Länder zu bezahlen, die dort für Schulen und Hochschulen dringend gebraucht wird.

          Bildungsministerin Johanna Wanka will Barrieren aufbrechen

          Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner in Berlin wiederholte seine Forderung, das „unsinnige Kooperationsverbot“ für den Schulbereich ebenfalls abzuschaffen. „Unser Ziel bleibt es das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich - also auch für Schulen - aufzuheben“, dieser Unterschied bleibe „zwischen uns und der CDU/CSU“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Hubertus Heil. Neue Kooperationsmöglichkeiten, die gut für Wissenschaft und Hochschule seien, kämen auch Kitas und Schulen zugute, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung im Bundestag Ernst Dieter Rossmann. Die neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, so Rossmann, sollten dazu genutzt werden, die Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Hochschulsystems in Spitze und Breite zu stärken. Exzellenz- und Breitenförderung schlössen einander nicht aus, sondern seien zwei eng verknüpfte Komponenten einer modernen Wissenschaftsförderung. Damit sucht Rossmann einen Kompromiss für den Zwist der beiden Koalitionspartner über Spitzenförderung oder regionale Strukturförderung.

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