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Hilfspaket für Griechenland : Unionspolitiker kritisieren „Populismus à la carte“

Angela Merkel und Volker Kauder Anfang Juli im Bundestag. Bild: dpa

Vor der Abstimmung im Bundestag über die neuen Griechenland-Hilfen bemüht sich die Union um Geschlossenheit. Den Nein-Sagern weht ein scharfer Wind ins Gesicht: Sie wollten in ihren Wahlkreisen bloß die Helden spielen, lautet die Kritik.

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          Die Union bemüht sich vor der Griechenland-Abstimmung am Mittwoch um größtmögliche Geschlossenheit. Mitte Juli hatten sechzig Abgeordnete von CDU und CSU neue Verhandlungen abgelehnt, fast ein Fünftel der Fraktion. Der Bundestag wird am Mittwoch in einer Sondersitzung über ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 86 Milliarden Euro abstimmen, das die Euro-Finanzminister am Freitagabend auf den Weg gebracht hatten. Mit einer großen Mehrheit im Bundestag wird gerechnet, weil es in der SPD kaum Widerstand gibt und außerdem viele Grünen-Abgeordnete zustimmen dürften. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder Nein-Sagern in der eigenen Fraktion mit Sanktionen gedroht hatte, richten sich die Blicke vor allem auf die Union.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Brüsseler Ergebnisse zeigen, das unsere Diskussionen wichtig waren und Griechenland jetzt ursprünglich verweigerte Reformen durchführen muss. Wir haben uns eingemischt, und das hat Wirkung gehabt.“

          In Fraktionskreisen wird damit gerechnet, dass die Zahl der Nein-Sager nicht weiter steigt. Abgeordnete kritisierten im Gespräch mit dieser Zeitung den „Populismus à la carte“ vieler Nein-Sager, die in ihren Wahlkreisen die Helden spielen wollten, oft mit unmöglichen Äußerungen. Das sei billig. Zu Spekulationen, es könnten bis zu 120 Abgeordnete der Regierungsfraktion den Kurs der Bundeskanzlerin und Kauders ablehnen, sagte ein CDU-Abgeordneter, es sei oft so: „Je lauter der Donner im Voraus, desto harmonischer die Fraktionssitzung.“ Die Frage, ob versucht werde, Abgeordnete per Telefonanruf zu beeinflussen, oder ob einzelne gebeten würden, der Sitzung fernzubleiben, wollte die Fraktionsführung nicht klar beantworten.

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          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sagte, das Ergebnis sei „ein Kompromiss, mehr war zu diesem Zeitpunkt nicht zu erreichen“. Er warb ebenso um Zustimmung wie der Sprecher der Haushaltspolitiker, Eckardt Rehberg. Rehberg sagte: „Ich hätte vor vier Wochen nicht erwartet, dass wir ein so ambitioniertes und präzises Abkommen mit Griechenland hinbekommen. Offenbar hat es bei Tsipras Klick gemacht, auch weil die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister ihm die Alternativen aufgezeigt haben.“

          Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte am Samstag Morgen die 631 Abgeordneten aus Wahlkreisen und Urlaubsorten zurück ins Parlament gerufen. Reparaturarbeiten an den von Hackern schwer geschädigten Computersystemen des Bundestages wurden verschoben. Während viele Abgeordnete, etwa aus Nordrhein-Westfalen, schon wieder aus den Ferien zurück sind, müssen andere ihren Urlaub unterbrechen oder beenden. So wird etwa der CSU-Abgeordnete Max Straubinger aus dem chinesischen Xiang eine Woche früher nach Deutschland zurückkehren. Die Kosten trägt der Bundestag.

          Schäuble: vom größten Skeptiker zum Unterstützer

          Grosse-Brömer sagte zur geplanten Sitzung der CDU/CSU-Fraktion: „Natürlich haben wir in der Fraktion noch Diskussionsbedarf, und Wolfgang Schäuble wird die Brüsseler Vereinbarung sicher in den Einzelpunkten umfangreich erläutern.“ Schäuble, bis dato der größte Skeptiker eines neuen Hilfspakets, warb schon am Freitagabend in Brüssel um Zustimmung. Wir gehen keine unvertretbaren zusätzlichen Risiken ein“, sagte er. Der Finanzminister setzte einige Verschärfungen durch. So müssen sich die Anteilseigner und Anleihegläubiger der vier großen griechischen Banken an deren Sanierung beteiligen, nur Sparer bleiben ausgenommen. Außerdem werden Bankanteile dem neuen Privatisierungsfonds übertragen – und zwar im Gegenwert zu dem frischen Kapital, mit dem die Geldgeber die Banken aufpäppeln wollen. Es geht um bis zu 25 Milliarden Euro.

          Finanzkrise : Eurogruppe gibt grünes Licht

          Die Fragen der Unionsabgeordneten richten sich insbesondere darauf, ob der Internationale Währungsfonds Athen weitere Kredite gibt. Die IWF-Direktorin Christine Lagarde hatte sich in der Runde der Finanzminister sehr positiv über das Ergebnis der Verhandlungen geäußert. Sie bestand auf Schuldenerleichterungen, nicht jedoch auf einem nominellen Schuldenschnitt. Für Verwunderung sorgte deshalb eine Erklärung, die sie anschließend veröffentlichte. Darin hieß es, die Europäer müssten „konkrete Zusagen abgeben für eine bedeutsame Schuldenerleichterung, die klar über das hinausgeht, was bisher erwogen worden ist“. Bisher wurden nur Maßnahmen unterhalb eines Schuldenschnitts erwogen, etwa längere Kredit-Laufzeiten. Eine Entscheidung fällt im Herbst, dann will sich der IWF festlegen.

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