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Hilfen in Milliardenhöhe : Bundeskabinett beschließt Hilfen zum Kohleausstieg

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Bundesregierung hat den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Strukturhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt aus der Opposition und von Umweltverbänden.

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          Vier Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die Bundesregierung am Mittwoch die versprochenen Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohlereviere beschlossen. Konkret geht es um direkte Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für die Wirtschaftsförderung sowie Projekte im Umfang von weiteren 26 Milliarden Euro, etwa zum Ausbau der Straßen-, Schienen und Digitalinfrastruktur. Geplant ist auch die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden mit zusammen 5000 Stellen. Das Geld soll vor allem den Revieren in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland zugutekommen. In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Arbeitsplätze an der Kohlewirtschaft.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Der federführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Bundesregierung halte Wort. Der Staat lasse die Menschen nicht allein. Der bis zum Jahr 2038 geplante Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Mit dem Gesetzentwurf, der im Kern von der überparteilich zusammengesetzten „Kohlekommission“ entworfen worden war, würden die Weichen so gestellt, dass Hilfen schnell flössen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen könne.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die langwierigen und harten Verhandlungen mit dem Bund hätten sich am Ende ausgezahlt. „Wir konnten wichtige Punkte im Gesetzentwurf verankern und haben jetzt deutlich mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Strukturentwicklung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier.“ Während Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Beschluss einen „ganz, ganz wichtigen Schritt nach vorne“, nannte, kam Kritik von Umweltverbänden und der Opposition. Die Kovorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sagte, statt Kohleregionen zu Schwerpunkten des Ausbaus erneuerbarer Energien zu machen, verteile die Regierung „ein paar Tage vor den Landtagswahlen Geld ohne Sinn und Verstand“.

          Die Energiewirtschaft mahnte, sie brauche endlich Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Senkung der Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle. Die Bundesregierung müsse „endlich Tempo machen“. Ein weiteres Gesetz zu dem aus Klimaschutzgründen gewollten vorzeitigen Kohleausstieg bis 2038 wird derzeit vorbereitet. Darin geht es auch um Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe an die betroffen Energiekonzerne RWE und Leag. Die Strukturhilfen sollen erst fließen, wenn dieses Gesetz vorliegt.

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