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Hilfe für Flüchtlinge : Bund und Länder schaffen Tausende neue Stellen

Ein wenig Abwechslung: Flüchtlingskinder beim Grillen am Freitag in in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern). Bild: dpa

Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen investieren Bund und Länder massiv in den öffentlichen Dienst. Mehr als 6000 Stellen sollen entstehen, um die Flüchtlinge zu registrieren, zu unterrichten und zu beschützen.

          Weil immer mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen, sollen in den nächsten Jahren mehr als 6000 Stellen im öffentlichen Dienst entstehen. Die meisten Arbeitsplätze werden in der Verwaltung, bei der Polizei und in Schulen geschaffen. Bund und Länder geben dafür etwa 2,5 Milliarden Euro aus.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          Den größten Anteil trägt der Bund: Er unterstützt Länder und Kommunen mit 500 Millionen Euro. Außerdem werden in diesem Jahr 150 Bundespolizisten eingestellt, im Jahr 2017 noch einmal 100. Sie sollen dabei helfen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Das hat der Bundestag im Nachtragshaushalt Ende Mai beschlossen. Zuvor hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 2000 Mitarbeiter aufzustocken. Es gehe darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte der Minister. Damit hat sich das Personal des BAMF fast verdoppelt.

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          Auch die Länder investieren massiv in die öffentliche Verwaltung. Nordrhein-Westfalen will alleine in diesem Jahr 792 neue Arbeitsplätze ausschreiben – davon 674 für Lehrer, die Flüchtlingskinder unterrichten sollen. Insgesamt kostet das 288 Millionen Euro. Dennoch sinkt die Neuverschuldung leicht, weil das Land in diesem Jahr mehr Steuern einnimmt. Bayern gibt kurzfristig 900 Millionen Euro mehr für die Asylpolitik aus. Es entstehen 892 zusätzliche Stellen, davon 200 bei der Polizei. Durch das Aufstocken der Polizeikräfte können mehr Beamte Flüchtlingsheime bewachen. Diese waren im vergangenen halben Jahr vermehrt zur Zielscheibe geworden: In vielen Gegenden Deutschlands kam es zu Übergriffen, auch zu Brandanschlägen. Die Polizisten sollen auch für Ordnung in den Lagern selbst sorgen. Ein bayerischer Regierungssprecher sagte, das Geld für die Investitionen stamme aus Steuermehreinnahmen und Rücklagen.

          Hessen stellt im nächsten Jahr 190 Personen ein, vor allem um die Erstaufnahmeeinrichtungen personell zu entlasten. Dort registrieren Mitarbeiter die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft und versorgen sie medizinisch. Um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen, gibt das Land 243 Millionen Euro mehr aus als geplant. Für die Jahre 2017 und 2018 werden 390 Millionen Euro zusätzliche Kosten erwartet. Auch die Regierungen der anderen Länder geben nach Informationen dieser Zeitung in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld für die Asylpolitik aus. Sie schaffen Stellen für Richter, Polizisten, Verwaltungsangestellte und Lehrer. Wie viele Arbeitsplätze insgesamt entstehen werden, ist unklar. Es dürften aber viel mehr sein, als bisher bekannt ist.

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