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Niedersachsens Innenminister : Hielt Pistorius Insider-Informationen zur Bamf-Affäre zurück?

Vom Kritiker zum Kritisierten – die Opposition im niedersächsischen Landtag fordert rasche Aufklärung von Innenminister Boris Pistorius. Bild: dpa

Bisher tat sich Niedersachsens Innenminister in der Bamf-Affäre vor allem als Kritiker hervor. Doch Pistorius selbst hatte schon früh Insider-Informationen über die Vorgänge. Warum hielt er dieses Wissen zurück?

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat in der Affäre des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bislang die Rolle des Aufklärers und Anklägers eingenommen. Der SPD-Politiker konnte sich darauf berufen, die Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bereits im September 2016 über verdächtige Einzelfälle rund um die Bremer Bamf-Außenstelle sowie einen Rechtsanwalt aus Hildesheim hingewiesen zu haben. Nach der Aufdeckung der mutmaßlichen Manipulationen im April 2018 hatte Pistorius so die Autorität, die fürs Bamf verantwortlichen Unionspolitiker sowie die Behördenspitze zu attackieren. Pistorius war auch der erste namhafte Politiker, der im Mai die Ablösung der damaligen Bamf-Präsidentin Jutta Cordt forderte. Sie habe „nicht frühzeitig umfassend genug informiert“, kritisierte er. „Offenbar gibt es hier Kommunikationsprobleme, genauso wie im Bundesinnenministerium.“

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Seit dem Wochenende muss sich Pistorius genau dieser Kritik nun selbst stellen. Denn der Niedersachse hat, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet, bereits im Sommer 2017 über einen ranghohen Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle Insider-Informationen darüber erhalten, wie groß die Tragweite der Affäre tatsächlich ist. Der Mann hatte sich Anfang Juni an Michaela Engelmeier aus Nordrhein-Westfalen gewandt, die damals noch für die SPD im Bundestag saß, und wollte über sie einen Kontakt zu Pistorius herstellen. Der Niedersachse war zu diesem Zeitpunkt von seiner Partei als potentieller Bundesinnenminister aufgebaut worden und galt als „roter Sheriff“ von Kanzlerkandidat Schulz. Offenbar in Anspielung darauf schrieb der Bamf-Mitarbeiter an Engelmeier, die anstehende Wahl sei für die SPD „noch nicht verloren“. Wenn die Bremer Bamf-Affäre ans Licht komme, „muss der Innenminister gehen und Merkel hat auch ein dickes Problem“.

          Am 25. Juni 2017 soll Engelmeier am Rande des SPD-Bundesparteitags in Dortmund mit Pistorius über die brisanten Informationen gesprochen haben. Nur wenige Stunden später sandte der Bamf-Mitarbeiter einen Bericht mit etlichen Details an sie, die erst nach der Aufdeckung der mutmaßlichen Manipulationen öffentlich bekanntwerden sollten: das jahrelange Zusammenwirken der abgelösten Bamf-Außenstellenleiterin Ulrike B. mit dem Hildesheimer Anwalt Irfan C.; die vielen Asylbewerber, die aus dem gesamten Bundesgebiet nach Bremen kamen; der Verzicht auf deren erkennungsdienstliche Behandlung; die 700 Euro, die Asylbewerber jeweils vorab an C. zahlten. Erwähnt wird zudem, dass Ulrike B. trotz ihrer Ablösung über Kollegen weiterhin Einfluss auf Verfahren nehme. Wie ging Pistorius mit diesen Informationen um? Das Innenministerium in Hannover bestätigt, dass der Minister den Bericht am 26. Juni von Engelmeier erhalten hat. Da er sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befand, habe er die E-Mail nur Stunden später ins Ministerium zur Prüfung weitergeleitet. Eine Rückmeldung darauf habe es jedoch nie gegeben. Pistorius könne aufgrund von „turnusmäßigen Löschungen“ heute auch nicht mehr rekonstruieren, an wen er den Bericht weitergeleitet hat.

          Ein Vorgang mit „großer politischer Sprengkraft“

          Dass sich der Verbleib der E-Mail nicht rekonstruieren lässt, halten manche in Hannover für wenig glaubhaft. Der Kreis der potentiellen Empfänger sei sehr überschaubar: Solch brisante Informationen würden in aller Regel nur dem engsten Mitarbeiterstab des Ministers oder einem ranghohen Fachbeamten zugänglich gemacht.

          Die Opposition in Niedersachsen fordert nun rasche Aufklärung von Pistorius. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht eine „große politische Sprengkraft“ des Vorgangs wegen des Zusammenhangs mit der damals bevorstehenden Bundestagswahl und der darauf folgenden niedersächsischen Landtagswahl. „Vielleicht hatte man die Sorge, dass eine Aufdeckung die AfD stärker macht“, sagt Oetjen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das wäre inakzeptabel.“ Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann spricht von „einem unglaublichen Vorgang“, der „in erheblichem Ausmaß“ die Wahlergebnisse beeinflusst haben könnte. „Wenn Pistorius von den Vorgängen Kenntnis hatte, liegt außerdem eine Strafvereitelung nahe.“ Eine rasche Aufklärung befürwortet auch Pistorius’ Koalitionspartner CDU. „Es liegt im Interesse des Ministers, sich sehr schnell im Innenausschuss zu erklären“, sagt der CDU-Politiker Uwe Schünemann.

          Der Bamf-Mitarbeiter hat auch nach dem Juni 2017 noch mehrfach versucht, über Engelmeier Kontakt zu Pistorius herzustellen, offenbar ohne Erfolg. Den Verdacht einer Vertuschung wies das Innenministerium am Sonntag entschieden zurück. Man sei davon ausgegangen, dass das Bamf nach Pistorius’ Hinweis von 2016 interne Untersuchungen eingeleitet habe.

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