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Vor Corona : Im Namen des Volkes

Beweisstück: Zitate aus dem Posting bei Facebook Bild: Illustration F.A.Z./Amtsgericht Bremen

Auf Facebook hat jemand seinem Hass auf Politiker Luft gemacht. Die Staatsanwältin wirft dem mutmaßlichen Autor Volksverhetzung vor. 2019 berichteten unsere Autoren aus diesem und anderen Prozessen wegen Hetze im Netz.

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          Wenn sich der Staat gegen den Hass wehrt, dann tut er das meist vor dem Amtsgericht. Da, wo sonst Nachbarschaftsstreitigkeiten, leichte Körperverletzung oder Arbeitslosengeld-II-Betrug verhandelt werden, geht es um die Frage, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was Volksverhetzung ist. Was toleriert werden muss und was bestraft.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.
          Timo Steppat
          Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          In Saal 250 des Amtsgerichts Bremen sitzt Thorsten R., ein glatzköpfiger Mann Anfang fünfzig. Seine Multifunktionsjacke hat er bis zum Kinn zugezogen, er schaut etwas verunsichert durch die randlose Brille, als die Staatsanwältin die Anklageschrift verliest. Im Februar 2018, als der SPD-Politiker Martin Schulz Außenminister in Angela Merkels Regierung werden wollte, soll R. geschrieben haben, diese „korrupten Volksschädlinge“ sollten „endlich an der nächsten Laterne“ aufgehängt werden. Die Botschaft wurde in einer Facebook-Gruppe veröffentlicht, die eigentlich dazu dient, dass die Nutzer einander Restaurants oder Geschäfte in Bremen-Nord empfehlen. Im gleichen Forum soll R. zudem über zwei Lokalpolitiker geschrieben haben, sie seien „rote Volksschädlinge“, die man ebenso an der Laterne aufknüpfen sollte. „Herr R. hat zum Hass aufgestachelt“, sagt die junge Staatsanwältin. „Er hat zu Willkürmaßnahmen aufgefordert.“

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