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Hessischer Landtag : Hoff will Mandat nun doch niederlegen

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Will sein Mandat im hessischen Landtag nun doch zurückgeben: Opel-Lobbyist Volker Hoff (CDU) Bild: dpa

Der künftige Opel-Lobbyist Volker Hoff (CDU) will sein Mandat im hessischen Landtag nun doch zurückgeben. Seine Einschätzung, beide Aufgaben ohne Konflikte ausüben zu können, hatte kritische Reaktionen hervorgerufen.

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          Der frühere hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Volker Hoff (CDU), hat zwei Tage, bevor er seine Position als „Direktor für Regierungsbeziehungen“ im Opel-Vorstand antritt, angekündigt, er werde sein Landtagsmandat niederlegen. Der Zweiundfünfzigjährige sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er bleibe zwar bei seiner Auffassung, er hätte beide Aufgaben ohne Konflikte ausüben können.

          Angesichts der Reaktionen, die er nicht in dieser Schärfe erwartet habe, habe er sich aber aus Verantwortung für seine Partei und seinen neuen Arbeitgeber zu dem Schritt entschlossen. Er tue dies schweren Herzens, fügte Hoff an, denn er sei in den vergangenen 19 Jahren „mit großer Freude“ Abgeordneter gewesen. Hoff wünschte seinem Nachfolger im Landtag für den Wahlkreis Offenbach-Land, Ismail Tipi, alles Gute.

          Druck erhöht

          Die Entscheidung des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), vor seinem Wechsel zum Autozulieferer Magna sein Landtagsmandat aufzugeben, habe sicherlich den Druck auf ihn erhöht, sei aber nicht ausschlaggebend für seinen Meinungswechsel gewesen, sagte Hoff.

          Am Freitag hatte der frühere hessische Europaminister noch einen Mandatsverzicht nach dem Vorbild des thüringischen Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus abgelehnt. Die hessischen Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten am Freitag ein Eingreifen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verlangt. Er müsse seinen Parteifreund Hoff zur Besinnung bringen, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth.

          Mit zweierlei Maß

          Während die Staatskanzlei in dem Wechsel des früheren Ministers zu Opel einen Vorteil sowohl für das Unternehmen, dessen Standort Rüsselsheim, aber auch für das Land gesehen hatte, war in der vergangenen Woche die Reaktion von CDU-Koalitionspartner FDP auf Hoffs Absicht, an seinem Landtagsmandat festzuhalten, eher reserviert ausgefallen.

          Hoff hielt gestern der massiven Kritik der Opposition entgegen, sie messe mit zweierlei Maß. Er erinnerte die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir daran, dass sie 2008 kein Problem damit gehabt hätten, den Bundestagsabgeordneten der SPD, Hermann Scheer, der gerne mit dem Etikett „Solarpapst“ kokettiere und eng mit der Solarindustrie wirtschaftlich und lobbymäßig verbunden sei, als Wirtschaftsminister einer rot-grünen Landesregierung zu akzeptieren.

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