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Hessische Landesregierung : Mehr Schutz für Schwangere vor „Mahnwachen“

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Landesregierung reagiert damit auf die zunehmenden Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen oder Arztpraxen.

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          Die hessische Landesregierung will schwangere Frauen, die zu Beratungsstellen oder ärztlichen Einrichtungen kommen, besser schützen. Hintergrund ist, dass Abtreibungsgegner wiederholt vor Beratungsstellen oder Arztpraxen mit sogenannten Mahnwachen protestiert hatten. Das Landesinnenministerium gab für die Städte und Gemeinden einen Erlass heraus, wonach keine ratsuchenden Frauen vor Beratungsstellen angesprochen, bedrängt oder belästigt werden dürfen. Zudem dürfen ihnen keine Gespräche oder Infomaterialien aufgezwungen werden. Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort erlaubt, wo „kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht“, heißt es in dem Papier. Ein solcher Eingriff in das Versammlungsrecht sei „in der Regel zulässig, wenn nicht sogar geboten“, um das Persönlichkeitsrecht zu schützen. Es sei das Recht der Frauen, „vertraulich und auf Wunsch auch anonym“ beraten zu werden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Eva Goldbach sagte, die Ordnungsbehörden der Kommunen müssten nun die Demonstrationen und das Bedrängen der Frauen in Sicht- und Rufweite vor den Beratungsstellen unterbinden. Zu dem Thema bereitet die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, am Donnerstag gab es dazu eine Anhörung.

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