https://www.faz.net/-gpf-97mls

Zur Beteuung Angehöriger : Landesbeamte sollen Rechtsanspruch auf Pflegezeit erhalten

  • Aktualisiert am

Zuwendung: Landesbeamte sollen einen Rechtsanspruch auf Freistellung für die Pflege Angehöriger erhalten Bild: dpa

„Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, sagt Innenminister Beuth. Eine Konsequenz daraus: ein Rechtsanspruch für Landesbeamte.

          Hessische Beamte und Richter sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen künftig Familie, Pflege und Beruf besser unter einen Hut bringen können. Dazu sollen sie per Gesetz einen Rechtsanspruch für eine Pflegezeit oder Familienpflegezeit bekommen. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag an.

          „Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, sagte der Minister. Außerdem mache das Land den öffentlichen Dienst mit der Regelung attraktiver.

          Richter und Beamte können schon jetzt zur Pflege Angehöriger freigestellt werden, mit dem Rechtsanspruch werden die Möglichkeiten laut Gesetzentwurf erweitert. Für die tarifbeschäftigten Angestellten gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf Pflegezeiten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Liveblog zum Brexit : „Plan A 2.0“ statt „Plan B“

          +++ May: „Wir werden das Karfreitagsabkommen nicht antasten“ +++ Kein zweites Referendum +++ Corbyn: „nichts Neues“ +++ Alle Entwicklungen im FAZ.NET-Liveblog. +++
          Mehr als 4 Milliarden Euro flossen 2018 in die deutsche Hauptstadt.

          11,45 Milliarden Euro : Bayern zahlt mehr als die Hälfte

          Bayern klagt seit langem über die hohen Zahlungen an andere Länder. Bald soll der Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt werden. Das soll die Zahlungen verschleiern – bisher profitiert vor allem ein Bundesland davon.

          Obdachlosencamp geräumt : Berliner Empörungsritual

          Nachdem die Polizei in Berlin ein Camp von Obdachlosen geräumt hat, fühlt sich ein Linken-Politiker an das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo erinnert. Aussagen des grünen Bezirksbürgermeisters zeigen ein anderes Bild.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.