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Hessische Grüne stellen Bedingungen : „Bevor wir uns in schwere See begeben...“

  • -Aktualisiert am

Politikwechsel oder Jamaika: Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir muss Farbe bekennen Bild: Frank Röth

Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir will kein „knallrotes Gummiboot“, sondern ein „Hochseeschiff“ und stellt inhaltliche Bedingungen für eine mögliche rot-grüne Landesregierung unter Führung der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti. Von SPD und Linkspartei verlangen die Grünen „geheime Probeabstimmungen“.

          Die hessischen Grünen haben von SPD und Linkspartei vor der Aufnahme von Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen „geheime Probeabstimmungen“ über eine mögliche rot-grüne Landesregierung unter Führung der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti verlangt. Zudem beanspruchen die Grünen in einer von der Linken geduldeten Regierung das Umweltministerium. Auch dessen Zuschnitt wollen die Grünen bestimmen, beschlossen Fraktion und Landesvorstand in einer Klausurtagung. Dem Vernehmen wollen die Grünen das Umweltressort um die bisher im Wirtschaftsministerium angesiedelte Fachabteilung für Energie erweitern.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Von der Linkspartei erwarten die Grünen wie auch die SPD-Führung „verlässliche Aussagen, die über die Wahl der Ministerpräsidentin und die Bestätigung des Kabinetts hinausgehen.“ Vor allem „über die Gestaltung des Landeshaushalts und zentraler Gesetzgebungsverfahren“ bedürfe es „konkreter Zusagen“ der Fraktion der Linken. „Bevor wir uns in schwere See begeben, wollen wir wissen, ob wir auf ein hochseetaugliches Schiff steigen oder in ein knallrotes Gummiboot,“ sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir. Ob seine Partei gegenüber der Linkspartei auf einer formellen Duldungsvereinbarung besteht, ließ Al-Wazir offen: „Wir wollen eine Zusage der Fraktion, auf die man sich verlassen kann. Wir müssen etwas haben, bei dem wir das Gefühl haben, dass es trägt.“

          Eine Klärung dieser Frage erwarten die Grünen wie die SPD von dem dreitägigen Parteitag der hessischen Linken Ende August in Lollar. Die Grünen-Vorsitzende Kordula Schulz-Asche sprach von einem „Risiko“ für eine erfolgreiche Regierungsbildung, die von diesem Parteitag ausgehe. Wenn dort ein Antrag gegen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung eine Mehrheit finde, sei „das Thema erledigt.“ Auch Al-Wazir bewertete den Parteitag der Linken als hohe Hürde vor dem Beginn von rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Seine Partei werde sehr „genau beobachten“, was die Linke auf ihrem Parteitag mache. Sie müsse dort ihre „Verläßlichkeit“ als Tolerierungspartner unter Beweis stellen. „Die Vorbereitung auf eine Regierung kann dort auch enden, bevor sie begonnen hat.“

          Die Notwendigkeit einer geheimen Probeabstimmung begründete der Grünen-Vorsitzende mit seinen schlechten Erfahrungen aus dem ersten Versuch Frau Ypsilantis Ende Februar, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Damals war dieser Anlauf an dem für SPD- und Grünen-Führung überraschenden Nein der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert: „Normalerweise greift man nicht zu solchen Mitteln. Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wollen wir aber wissen, ob die SPD die eigene Kandidatin wählt. Ich möchte nicht noch einmal erleben, dass mich am Abend vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen jemand nach einer Vorabmeldung anruft und sagt: Wir haben ein Problem.“

          Wenn bei den Probeabstimmungen von Grünen, SPD und Linken 56 Stimmen für Andrea Ypsilanti herauskämen, gebe es „eine hinreichende Wahrscheinlichkeit“ für eine erfolgreiche Regierungsbildung. Bei weniger Stimmen „müssen wir gar nicht erst verhandeln“, sagte Al-Wazir. Die Angebote von CDU und FDP für eine Jamaika-Koalition nähmen die Grünen nicht ernst. Die CDU belasse es bei „verbalen Ankündigungen“, denen keine Taten folgten; die FDP habe sich inhaltlich „keinen Millimeter“ auf die Grünen zubewegt. Die größten „Schnittmengen“ habe seine Partei immer noch mit der SPD.

          Al-Wazir betonte, dass es den Grünen in der Frage möglicher Koalitionen vor allem darum gehe, inhaltliche Forderungen durchzusetzen. Dazu zählte er eine „Energiewende“, damit der Strombedarf in Hessen in 20 Jahren allein aus erneuerbaren Energien gedeckt werde. Bis zum Jahr 2020 müsse eine hessische Regierung den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent verringert haben. Den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel wollten die Grünen nach wie vor verhindern. In der Bildungspolitik strebten die Grünen das Ende des „hessischen Schulkampfs“ an. Mit seiner Partei werde es „keine Zwangsbeglückung“ von Eltern und Schülern für eine bestimmte Schulform geben. In der Finanzpolitik bestünden die Grünen darauf, dass es einen „Haushalt ohne Schulden“ geben müsse.

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sicherte SPD und Grünen die Zustimmung für die Wahl Frau Ypsilantis und ihres Kabinetts zu: „Die sechs Stimmen von uns zur Abwahl Roland Kochs stehen. Wenn wir Frau Ypsilanti am Vormittag zur Ministerpräsidentin wählen, werden wir am Nachmittag auch ihrer Regierung zustimmen.“ Frau Wissler bot eine Probeabstimmung ihrer Fraktion unter „Wahlaufsicht“ von SPD und Grünen an. Auch an der Frage der Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz werde eine Wahl Frau Ypsilantis zur Ministerpräsidentin nicht scheitern. Zwar lehne die Linke die Institution des Verfassungsschutzes weiter „grundsätzlich“ ab, mache aber seine Abschaffung „nicht zur Bedingung für die Ablösung von Koch.“ Die SPD-Fraktion sagte den Grünen eine Probeabstimmung zu, ließ aber den genauen Zeitpunkt offen: „Das muss jetzt die Fraktion entscheiden. Probeabstimmungen sind ohnehin geplant, wenn alles auf dem Tisch liegt“, sagte SPD-Sprecher Frank Steibli.

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