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AfD vor den Landtagswahlen : Bürgerliche Brandstifter?

  • -Aktualisiert am

Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl: Rainer Rahn, stellvertretender Vorsitzender der AfD Hessen. Bild: Picture-Alliance

Die hessische AfD präsentiert sich vor der Landtagswahl gemäßigter als der Rest der Partei. Die Angriffe aus der CDU versucht sie, für sich zu nutzen.

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          Auf der Frankfurter Buchmesse sitzt der Spitzenkandidat und stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen AfD in einer entlegenen Sackgasse am Stand der Zeitung „Junge Freiheit“, dem Sprachrohr der „Neuen Rechten“. Rainer Rahn, 66 Jahre, im blauen Jackett und in beiger Hose, sprach hier eben über die bevorstehende Wahl in Hessen. Nun will er weg. Denn nebenan wird gleich der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke sein neues Buch vorstellen. Der hatte einst das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Rahn sagt dazu: „Das sind Äußerungen, die ich nicht teile.“ Doch in der Partei gebe es so viele Äußerungen, er könne ja nicht den gesamten Tag damit verbringen, sich zu distanzieren. Rahn ist ein eher unscheinbarer, leiser Mann, der zwei Doktortitel trägt: Dr. med und Dr. med dent, worauf bei Parteiveranstaltungen oft verwiesen wird. Rahn hat als Zahnarzt gearbeitet und war Mitglied der FDP-Fraktion. Er bezeichnet sich so wie die hessische AfD-Führung insgesamt als bürgerlich. Fraglich ist nur, was das bedeutet.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die Gründung der innerparteilichen Vereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) kürzlich in Wiesbaden ist dafür ein Beispiel. Gleich elf AfD-Vertreter saßen auf dem Podium vor vielen auch internationalen Journalisten und priesen die Vereinigung als Ausdruck der Liberalität ihrer Partei, distanzierten sich von Antisemitismus und Rassismus „jeder Art“. Dass diese Partei in ihrem Wahlprogramm für Hessen das „sensible Thema“ Schächten ablehne, sei „schade“, sagte einer der Führungsleute der JAfD auf Nachfrage. Aber das sei nicht gegen Juden gerichtet. Das Schächtungsverbot stehe schließlich unter der Rubrik „Tierschutz“ im Programm. Welche Stoßrichtung das hat, ließ ein Gespräch am Rande der Veranstaltung erahnen. Ein Mitbegründer der Vereinigung sagt: In Deutschland werde ein „Volksaustausch“ betrieben, für Muslime sei es „normal, mit einem Messer herumzulaufen und zuzustechen“. Seinen Namen wollte er der „Lügenpresse“ nicht nennen.

          Im hessischen Oberursel war einst die AfD gegründet worden. Damals stand der Partei Bernd Lucke vor – erst fünf Jahre ist das her. Inzwischen heißen die Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Vor langer Zeit war er mal Staatssekretär der hessischen CDU, so wie damals der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Die beiden haben sich dann sehr unterschiedlich entwickelt.

          Wo zumindest Teile der AfD heute stehen, zeigt ein Blick auf die hessische Landesliste: Auf dem fünften Platz steht mit Andreas Lichert ein Mann, der Kontakte zu Mitgliedern der Rechtsextremen „Identitären Bewegung“ pflegte. Ein anderes Beispiel lieferte die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis; bei Facebook schrieb sie nach „Chemnitz“: Bei Revolutionen würden „irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“. Die hessische AfD-Führung distanzierte sich davon.

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