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Thorsten Schäfer-Gümbel : „In der Union herrschen Chaostage“

„Gabriel führt die SPD souverän“: Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: Picture-Alliance

Zu Beginn des Bundesparteitags fordert Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel, die Schwarze Null angesichts der Flüchtlingskrise nicht zum Dogma zu erklären. Im Interview erklärt er auch, warum Seehofer bleiben muss.

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          Herr Schäfer-Gümbel, was halten Sie von der Theorie, die Anhänger der Willkommenskultur wählen grün, die Skeptiker Union, die SPD kommt unter die Räder?

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Nichts halte ich davon, weil das praktisch Unsinn ist. Es ist die SPD, die gegenwärtig das Land zusammenhält - auch, weil sie seit 152 Jahren Erfahrung mit Zusammenhalt und Integration hat. In der Union herrschen Chaostage, die Grünen finden in der Flüchtlingsdebatte nicht statt.

          Was meinen Sie mit zusammenhalten?

          Wir sind diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass Flüchtlinge und andere, die auch auf der Suche nach Arbeit und bezahlbarem Wohnraum sind, nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Einsicht für Investitionen, die wir schon lange gefordert haben, wächst. Das Geld war vorher auch schon da, ist aber unzureichend eingesetzt worden. Wir haben die Steuereinnahmen. Die Finanzpolitik muss der Aufgabenbewältigung folgen, nicht umgekehrt. Die schwarze Null ist angesichts des Zusammenhalts unserer Gesellschaft kein Dogma.

          Wir haben über Jahre auch von der SPD gehört, dass Gerechtigkeit Generationengerechtigkeit beinhaltet. Gilt das im Zeichen der Flüchtlingskrise nicht mehr?

          Verschuldung ist keine Lösung, dabei bleibe ich. Aber die Balance und die Prioritäten müssen stimmen.

          Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine warnt: Der „Tisch für Flüchtlinge“ dürfe nicht von den ohnehin Benachteiligten gedeckt werden.

          Lafontaine stellt sich immer wieder ins populistische Abseits. Er muss sich fragen, ob er in der Sache hilfreich oder Wahlhelfer der AfD sein will. Ich sehe es mit großem Befremden, dass Teile der Linkspartei um ihn nicht frei davon sind, das Thema Flüchtlinge zu missbrauchen.

          In Hessen bemühen Sie sich in der Flüchtlingspolitik um Einmütigkeit mit den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Was versprechen Sie sich davon?

          Mich treibt die Frage um: Wie schaffen wir es, das Land zusammenzuhalten? Die Union ist dazu nicht mehr in der Lage, unter anderem, weil die CSU ständig ausflippt. Ich hätte nie gedacht, dass ich mir mal den Verbleib von Horst Seehofer wünschen würde, um Markus Söder zu verhindern. Die Union hat eine interne Orientierungskrise, die wahrscheinlich noch deutlich weiter geht als die Hartz-Debatte vor vielen Jahren bei uns.

          In Rheinland-Pfalz, wo bald Landtagswahl ist, sind die großen Parteien in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontation.

          Die hessische SPD zeigt den Menschen, dass wir auch als Opposition in schwierigen Zeiten Verantwortung für das Land übernehmen. Das ist der meilenweite Unterschied zur Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz. Frau Klöckner setzt auf Ressentiments und Spaltung. Sie ist sich nicht zu schade, jeden Tag zu wiederholen, was die Regierung angeblich alles falsch macht. Schon das disqualifiziert sie für höhere Aufgaben.

          Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung des Deutschen Roten Kreuzes in Dresden: Schäfer-Gümbel wirft Bundesinnenminister de Maizière Versäumnisse beim Krisenmanagement in der Flüchtlingskrise vor

          Zuletzt haben insbesondere SPD-Politiker das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür kritisiert, dass es dort weder Schicht- noch Wochenendarbeit gebe. Ist das nicht eine seltsame Haltung einer Arbeitnehmerpartei?

          Sie müssen sehen: Die Länder stehen mit dem Rücken an der Wand. Sie sagen, es ist Schluss, so geht es nicht weiter. Schuld daran tragen nicht die BAMF-Mitarbeiter, sondern Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Im Frühjahr wurde verabredet, dass schnell Personal aufgebaut wird, dem ist er bis heute nicht ausreichend nachgekommen. Er hat es schlicht schleifen lassen.

          Wer hat es schwerer auf dem jeweiligen Bundesparteitag: Merkel oder Gabriel?

          Merkel wird von weiten Teilen ihrer Partei offen in Frage gestellt. Sigmar Gabriel führt die SPD in schwierigen Zeiten souverän.

          Sie nennen Sigmar Gabriel einen Freund, es ist aber auch kein Geheimnis, dass Sie im vergangenen Jahr nicht immer glücklich mit ihm waren, etwa, was die Einschätzung von Pegida betrifft.

          Es gab keine Meinungsverschiedenheit über Pegida, sondern in der ganzen Gesellschaft eine Debatte darüber, was für Leute da mitlaufen. Sigmar Gabriel hat auch nicht an einer Pegida-Veranstaltung teilgenommen, sondern an einer der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Auf diesen Unterschied habe ich immer hingewiesen.

          Die Wahl in Rheinland-Pfalz hat er als die „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet. Auch diese Formulierung sollen Sie nicht für alternativlos gehalten haben.

          Ich bin Antimilitarist. Rheinland-Pfalz steht vor einer sehr wichtigen Landtagswahl. Malu Dreyer ist eine hervorragende Ministerpräsidentin, wir werden alles dafür tun, dass sie es auch bleibt.

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