Drohschreiben in Hessen : Das Dilemma verschärft sich
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Peter Beuth und Roland Ullmann am Freitag in Wiesbaden Bild: Frank Röth
Warum kommt die Reaktion des hessischen Innenministers auf rechte Drohmails erst jetzt? Die Verbindung zur Polizei ist schon seit zwei Jahren bekannt. Ein Täter ist immer noch nicht ermittelt.
Wie schwer sich die Hessische Landesregierung mit der Affäre um die Verbindung der Polizei mit rechtsextremen Drohschreiben tut, zeigt allein die Reaktion des grünen Koalitionspartners auf den Auftritt des Innenministers. Die war bisher äußerst zurückhaltend in der Angelegenheit.
Nun aber teilte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner mit: Das Auswechseln der Spitze des Landespolizeipräsidiums reiche „ausdrücklich nicht“. Notwendig sei ein „inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden“. Und, auf Nachfrage, ein Neuanfang „gemeinsam mit dem Innenminister“.
Das wird nicht einfach. Als weitere Morddrohungen aufkamen, hatte Beuth das ermittelnde Landeskriminalamt scharf angegriffen, weil es ihn nur unzureichend informiert habe. Heraus kam: Der Landespolizeipräsident hatte die Information nicht weitergegeben. Er musste zurücktreten.
Am Freitag stellte Peter Beuth (CDU) den Nachfolger mitsamt eines „umfangreichen Maßnahmenkatalogs“ vor. Dabei wird vor allem Bestehendes ausgebaut, bei allem anderen aber fragt man sich: warum erst jetzt? Schließlich wurde vor bald zwei Jahren das erste Drohschreiben in Verbindung mit einer Polizeiabfrage bekannt. Das Dilemma verschärft sich, da nun beinahe täglich weitere Drohungen bekanntwerden; es mögen auch „Trittbrettfahrer“ dabei sein – ein Täter aber ist immer noch nicht ermittelt.
