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Oberstaatsanwalt im Verdacht : War der Korruptionsjäger selbst korrupt?

Am Donnerstag befasste sich der hessische Landtag mit der mutmaßlichen Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. (Archivbild) Bild: dpa

Hessens Justizministerin reagiert auf die Korruptionsaffäre bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Der Leiter jener Stelle, die gegen Korruption im Gesundheitswesen kämpfte, soll „die Seiten gewechselt“ haben. Jetzt wird die Einheit aufgelöst.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Es ist nicht irgendwer, dem der Vorwurf der langjährigen und gewerbsmäßigen Bestechung und Bestechlichkeit gemacht wird. Der 53 Jahre alte Oberstaatsanwalt Alexander B. war Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, er leitete die Abteilung Medizinstrafrecht. Er hielt Vorträge über Korruption, etwa beim Ärztekongress, galt als gut vernetzt und respektiert. Den Bereich des Medizinstrafrechts hat er aufgebaut, seit 2009 verantwortete er ihn.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Er suchte nach falschen Abrechnungen der Ärzte, deckte ihre Versuche auf, sich zu bereichern. Und weil er so genau wusste, wie Korruption funktioniert, wusste er genau, wie man das System austrickst. Er habe „sozusagen die Seiten gewechselt“, sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Sie sprach von einem „beispiellosen Fall“, der das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Justiz verletzen könne, lobte aber die Arbeit der Staatsanwälte, die ein knappes Jahr verdeckt ermittelten.

          B. soll sich um 240.000 Euro bereichert haben

          2005 soll Alexander B. mit einem ehemaligen Schulfreund eine Firma gegründet haben, die unter anderem die Justiz beriet. Sie erstellte Gutachten in medizinstrafrechtlichen Fällen. Nach Angaben der Ermittler kamen 90 Prozent der Einkünfte von der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. B.s Schulfreund war Geschäftsführer der Firma und eröffnete ein Konto, auf das Schmiergeld floss, das B. dafür erhalten haben soll, dass er die Firma beauftragte, an der er selbst beteiligt war. Für das Konto gab es nur eine EC-Karte, kein Name stand darauf. B. hob mal 200, mal 2000 Euro ab, im Schnitt 4000 Euro im Monat. Im Zeitraum 2015 bis 2020 mehr als 240000 Euro. Außerdem soll er von einer anderen Firma, die auf Datenauswertung spezialisiert war und auch für die Generalstaatsanwaltschaft Gutachten erstellte, weitere 66000 Euro in bar erhalten haben.

          Erst die Anzeige einer ehemaligen Lebensgefährtin des Juristen führte zu einem Anfangsverdacht. Um den Belastungseifer einer ehemaligen Partnerin auszuschließen, prüfte man die Vorwürfe bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft sehr genau. Es wurden Bewegungsprofile erstellt, Finanzbewegungen überprüft. Früh setzte man den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Kenntnis. Erst spät tauchte B. als Beschuldigter im Verwaltungssystem der Justiz auf. Er sollte auf keinen Fall etwas mitbekommen und womöglich Beweise zerstören.

          Am 22. Juli erließ das Amtsgericht Frankfurt einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts, am Tag darauf wurde er festgenommen und sitzt nun wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft „wird aktuell gegen fünf Beschuldigte ermittelt“. Nicht nur ein Unternehmen soll involviert sein, was auf weiter gehende Ermittlungen hindeutet. Oberstaatsanwalt Michael Loer schloss während der Sitzung nicht aus, dass es bald weitere Beschuldigte geben könnte, wollte sich dazu aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern.

          Die betroffene Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft wird aufgelöst

          Als eine von fünf Sofortmaßnahmen kündigte Kühne-Hörmann im Rechtsausschuss an, die Abteilung für Medizinstrafrecht zu schließen. 5330 Ermittlungsverfahren wurden dort geführt, von denen 300 noch offen sind und an andere Stellen verteilt werden. Eine Arbeitsgruppe soll erarbeiten, wie die Behörde künftig in diesem Bereich arbeiten soll. Zahlungen an das Beratungsunternehmen, an dem der Beschuldigte B. beteiligt ist, sollen nicht geleistet werden, weitere Aufträge werden nicht erteilt. Das Vier-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Gutachteraufträgen soll in der hessischen Justiz vereinheitlicht werden. In vielen Staatsanwaltschaften gilt es schon, bislang jedoch nicht in der Generalstaatsanwaltschaft. Eine Stabsstelle Innenrevision soll im Justizministerium geschaffen werden, die die Kontrollmechanismen vereinheitlichen und korruptionsanfällige Bereiche erkennen soll. Außerdem kündigte Kühne-Hörmann eine neue Korruptionsrichtlinie an.

          Nachdem die Vorwürfe gegen B. Ende Juli öffentlich geworden waren, erkundigte sich die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser schriftlich bei Kühne-Hörmann und verlangte, die Abgeordneten müssten nun über die Vorgänge informiert werden. Die Antwort der Justizministerin bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, als „unbefriedigend“. Darin stehe, dass man aufgrund laufender Ermittlungen keine näheren Angaben machen könne; ähnlich hätte die Landesregierung, so Rudolph, schon bei den mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohbriefen argumentiert: „Vielleicht kann man das mal lassen!“

          „Ist am Ende der Hausmeister im Justizministerium für alles verantwortlich?“

          Die angespannte Stimmung zwischen Opposition und Justizministerin setzte sich während der Befragung fort. Immer wieder verwies Kühne-Hörmann an die anwesenden Staatsanwälte, die etwa Fragen zur Innenrevision oder möglichen Privatklagen gegen B. beantworten sollten. „Ich weiß es nicht. Vielleicht weiß Herr Loer das, ich nicht“, sagte die Ministerin zunehmend genervt. Rudolph verwies darauf, dass Kühne-Hörmann die Dienstherrin sei. „Ist am Ende der Hausmeister im Justizministerium für alles verantwortlich?“ Mehrmals fragte die Opposition, ob B.s Firma zwischen Anzeige und Haftbefehl noch weitere Aufträge erhalten habe. Staatsanwalt Loer verwies darauf, dass B. keinen Verdacht schöpfen sollte.

          Vor allem geht es nun um die Frage, ob B. nicht nur bestechlich war, sondern ob die Gutachten der Firma fragwürdig waren und die Verfahren, die B. geführt hat, überprüft werden müssen. Die ermittelnde Frankfurter Staatsanwaltschaft sah dafür bislang keine Anhaltspunkte. Viele der Verfahren, die B. als Staatsanwalt verantwortete, sollen aber mit einem Deal beendet worden sein. Die Zahl der Verurteilungen dürfte „sehr überschaubar“ sein, sagte die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer. Es geht auch um den viel weiter gehenden Vorwurf, ob manche der Gutachten grundlos in Auftrag gegeben wurden, um Geld zu machen.

          Gab es ein „Geschäftsmodell B.“?

          Der Verband niedergelassener Chirurgen soll sich, so SPD-Politiker Rudolph, schon früher beim Justizministerium in der Sache gemeldet haben, aber keinen Termin bekommen haben. Darüber hinaus lagen der Justizministerin offenbar keine Hinweise über ein Fehlverhalten B.s vor. Lediglich zwei Beschwerden gab es, die jedoch nichts mit den nun diskutierten Fällen zu tun haben.

          Auf die Frage, ob es ein „Geschäftsmodell B.“ gab, dieser Fälle sogar nur angestoßen haben könnte, um Gutachten erstellen zu lassen, antwortet Staatsanwalt Loer, das wisse man womöglich erst in einem Jahr. Bislang haben sich die Ermittler auch lediglich auf die Frage konzentriert, welche Zahlungen B. seit 2015 erhalten hat. Die Firma gibt es jedoch seit 15 Jahren. In welchem Maße sie schon früher Aufträge der Generalstaatsanwaltschaft erhielt, ist nicht geklärt. Die Ministerin verwies darauf, dass jede einzelne Akte überprüft werden müsse. Erst dann gibt es belastbare Zahlen.

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