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Hessens Innenminister : Sondereinheit gegen „abgekühlte Extremisten“

  • -Aktualisiert am

Stephan E. wird im Juli beim Generalbundesanwalt abgeführt Bild: dpa

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Hessen auch abgetauchte und „abgekühlte“ Rechtsextreme nochmal überprüfen.

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          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Konsequenzen aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angekündigt. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) suche nun mit einer Sondereinheit gezielt nach „abgetauchten“, „vermeintlich abgekühlten Extremisten“, die über einen längeren Zeitraum nicht auffällig geworden und damit aus dem Blick der Sicherheitsbehörden geraten seien, sagte Beuth bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 am Mittwoch in Wiesbaden. Beuth bezeichnete es als eine Lehre aus dem Fall Lübcke, dass die Biografie eines Extremisten „nicht immer linear“ verlaufe. Für den Verfassungsschutz bedeute das, dass dieser „noch individueller, noch kleinteiliger und über einen noch größeren Zeitraum Personen unter die Lupe nehmen“ und schauen müsse, ob die „vermeintlich in die Gesellschaft Integrierten sich tatsächlich integriert haben“.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Beuth beschrieb das Prozedere, mit dem geprüft wird, ob eine Person weiterhin ein Fall für den Verfassungsschutz bleibt, als ein „institutionalisiertes Mehraugenprinzip“. Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer sagte, seine Behörde analysiere nun Personen, über die sie „im Prinzip nichts“ wisse. Diese würden künftig alle zwei bis drei Jahre „aktiv begutachtet“. „Wenn es keine Erkenntnisse gibt, werden sie irgendwann gelöscht“, so Schäfer. Er bezifferte die Anzahl der zu prüfende Personen im „mittleren dreistelligen Bereich“.

          Das LfV besitzt sowohl von dem mutmaßlichen Mörder Lübckes, Stephan E., als auch von dessen Unterstützer, Markus H., eine Personenakte. Beide waren jedoch zumindest aus Sicht der Sicherheitsbehörden seit 2009 nicht mehr in der rechtsextremen Szene aktiv. So gab das LfV 2015 gegenüber dem Kasseler Verwaltungsgericht an, dass zu H. keine neuen „gerichtsverwertbaren“ Informationen vorlägen, die gegen eine Zuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts sprächen. Die vom LfV gegenüber dem Gericht zuletzt genannten Taten stammten von 2009. Dadurch konnte sich H. 2015 in einem Rechtsstreit durchsetzen; er erhielt zwei Waffenbesitzkarten.

          Allerdings weckt ein kürzlich vom Bundesgerichtshof veröffentlichter Beschluss Zweifel an der These, H. und E. seien nicht mehr aktiv gewesen. So soll Stephan E. von H. in seinem Willen, den Anschlag auf Lübcke durchzuführen, bestärkt worden sein; er soll mit diesem das Schießen in einem Schützenverein geübt haben sowie auf politische Demonstrationen gegangen sein. Auch veröffentlichten sie das Video von Lübckes Auftritt auf einer Bürgerversammlung 2015, wodurch dieser erst zur Zielscheibe von Rechtsextremen wurde. Gefragt, ob der hessische Verfassungsschutz in Bezug auf E. und H. versagt habe, antwortete Beuth: „Wir sind immer bemüht, uns zu verbessern.“

          Dem Verfassungsschutzbericht von 2018 zufolge gibt es in Hessen 1475 Rechtsextreme, davon sind 680 gewaltbereit. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Die Zahl der von Rechtsextremen begangenen Gewalttaten stieg von 16 (2017) auf 25 (2018). Schäfer bezeichnete die Zahlen als im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gering. Er nannte auf Nachfrage „unglückliche Umstände“ als Grund dafür, dass es zuletzt in Hessen mit dem Fall Lübcke, den Schüssen von Wächtersbach und der Wahl eines NPD-Mitglieds in Altenstadt zu mehreren Vorfällen gekommen war, bei denen Rechtsextreme im Fokus standen.

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