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Hessens Corona-Sondervermögen : Eine Absage von nationaler Bedeutung

Corona lässt vieles nicht zu: Sitzplätze am Hamburger Flughafen Bild: dpa

Die schwarz-grüne Mehrheit in Hessen hat bei der Finanzierung der Corona-Folgen gegen die Landesverfassung verstoßen. Das Urteil hat Signalwirkung für andere Länder.

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          Im Notfall darf man die Schuldenbremse aushebeln. Aber nur, um die Notlage zu lindern – nicht zu beliebigen Zwecken. Auf diese Formel lässt sich eine Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofs bringen, mit der er diese Woche das Gesetz über das Corona-Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ mit der Landesverfassung für unvereinbar erklärt hat. Dagegen geklagt hatten die Landtagsfraktionen von SPD und FDP sowie mit einem eigenen Antrag die AfD.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Bisher hatte es weder im Bund noch in den Ländern Urteile zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sondervermögen und Durchbrechungen der Schuldenbremse gegeben. Gerichtspräsident Präsident Roman Poseck wies bei der Verkündung der Entscheidung selbst auf deren nationale Bedeutung hin, denn die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind in Bund und Ländern nahezu gleich. Und Bund und Länder standen alle vor der Frage, wie sie die finanziellen Lasten der Corona-Pandemie schultern sollten.

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