Peter Münch : Hessens AfD-Vorsitzender muss gehen
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Zerrissen: Die Erinnerung von Peter Münch, Landeschef der hessischen AfD, an seine Zeit bei den Republikanern ist lückenhaft Bild: dpa
Der Landesvorsitzender der AfD in Hessen ist seines Amtes enthoben worden. Zum Verhängnis wurde ihm seine Vergangenheit in einer anderen Partei.
Hessens AfD-Landesvorsitzender Peter Münch ist seines Amtes enthoben worden. Das entschied das Landesschiedsgericht in einem am Wochenende veröffentlichten Urteil. Es wird rechtskräftig, sobald das Bundesschiedsgericht der AfD die sofortige Vollstreckbarkeit anordnet.
Münch habe in seinem Antrag auf Parteimitgliedschaft „wesentliche Fakten“ aus seinem „politischen Vorleben“ nicht genannt, hieß es zur Begründung der Amtsenthebung. So sei der AfD nicht bekannt gewesen, dass Münch eine „nicht geringe Zahl herausgehobener Ämter“ bei den Republikanern innegehabt oder angestrebt habe, und das zu einer Zeit, „in der diese Partei vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet worden war“, teilte die Partei mit. Sein Verhalten lasse Zweifel „an seinem vorbehaltlosen Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufkommen“.
Münch war im November auf einem Landesparteitag im ersten Wahlgang mit 225 von 365 Stimmen zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt mehr Stimmen als die in späteren Wahlgängen gekürten Ko-Landesvorsitzenden Susanne Gruber und Konrad Adam. Weil die Mitglieder zu diesem Zeitpunkt nicht über seine früheren Ämter bei den Republikanern informiert waren, „entbehre seine Wahl zum Landessprecher der demokratischen Legitimation“, teilte die Partei nun mit.
Tatsächlich hatten erst Hinweise aus den Reihen der Republikaner zu dem Bekanntwerden von Münchs früheren Ämtern geführt. So war Münch Fraktionsvorsitzender der Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Homburg und im Kreistag des Hochtaunuskreises. Er war auch Beisitzer im Landesvorstand, Kreisvorsitzender im Hochtaunuskreis und Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl. Im Juni 1993 kandidierte er für den Landesvorsitz, wurde jedoch nicht gewählt.
Ein ordentlicher Parteitag der hessischen AfD ist für den 18. April geplant.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Einberufung des Parteitags am 18. April hätten die Unterstützer Münchs durchgesetzt. Das war ein Irrtum.
