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Hessen : Zweiter Anlauf: Studiengebühren abgeschafft

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die linke Mehrheit in Hessen hat abermals für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. Weil eine entscheidende Passage ihres Gesetzestextes fehlte, hatte sich der geschäftsführende Ministerpräsident Koch geweigert, das Gesetz in Kraft zu setzen.

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          Hessens Studierende müssen ab dem kommenden Wintersemester keine Studiengebühren mehr zahlen. In einer Sondersitzung des hessischen Landtags stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen und der Linksfraktion am Dienstag in Wiesbaden abermals dafür, die Gebühren abzuschaffen. Dagegen stimmten CDU und FDP.

          Ein erster Versuch zur Abschaffung der Gebühren war wegen einer Panne gescheitert. Beim Kopieren ihres Gesetzestextes gingen SPD und Grünen eine entscheidende Passage verloren. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weigerte sich daraufhin, das Gesetz in Kraft zu setzen. (Siehe auch: Koch: „Wir sind doch keine politischen Eunuchen“)

          Die Studiengebühren waren vor eineinhalb Jahren von Kochs früherer CDU-Alleinregierung eingeführt worden. SPD, Grüne und Linkspartei halten die Campus-Maut für unsozial. Eine Klage gegen die Gebühren war in der vergangenen Woche vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gescheitert.

          „Kleiner parteitaktischen Vorteil“

          Mit einem zusätzlichen Satz ist das rot-grüne Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nun „geheilt“ worden, wie es im Juristendeutsch heißt. Erst mit dieser Korrektur befristet das Gesetz die Studiengebühren. Der Satz lautet: „Der Studienbeitrag nach diesem Gesetz wird erstmals für das Wintersemester 2007/2008 und letztmals für das Sommersemester 2008 erhoben.“

          SPD und Grüne erklärten, sie vermissten die von Koch versprochene Partnerschaft mit dem Parlament. Koch sei es um einen „kleinen parteitaktischen Vorteil“ gegangen, sagte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti. CDU, FDP und Hessens Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) wiesen das zurück und warfen SPD und Grünen Dilettantismus vor. Die Regierung habe zwei Monate lang umfangreiche Vorlagen für das rot-grüne Gesetz geliefert, darunter auch den entscheidenden Satz.

          Hamburg senkt Studiengebühren auf 375 Euro

          Unterdessen hat auch der schwarz-grüne Senat in Hamburg eine Neuregelung der Studiengebühren beschlossen. Der Betrag pro Semester wird nach der Entscheidung vom Dienstag von derzeit 500 auf 375 Euro reduziert und muss künftig erst nach Ende des Studiums zurückgezahlt werden. Bei Jahresbruttoeinkünften bis 30.000 Euro bleibt das Darlehen zinsfrei. Erstmalig werde die neue Gebührenregelung zum Wintersemester 2008/09 angewendet.

          Die daraus resultierenden Kosten werde die Stadt übernehmen, hieß es. Die Hochschulen erhalten den Gegenwert der gestundeten Gebühren von der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt, die mit der Abwicklung der neuen Regelung betraut wird.

          Der Gesetzentwurf, der noch von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen werden muss, sieht nach Angaben der Senatskanzlei außerdem vor, dass die Entscheidung über Exmatrikulationen künftig im Ermessen der einzelnen Hochschulen liegt. Festgehalten werde jedoch an dem Grundsatz, dass die Exmatrikulation die letzte Konsequenz aus der Weigerung ist, die Studiengebühr zu zahlen.

          Die Hamburger Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) erklärte: „Wir bieten den Studierenden ein in Deutschland einmaliges Modell zur Zahlung der Studiengebühren an.“ Aufgrund der grundsätzlich nachgelagerten Erhebung nach Beendigung des Studiums, gekoppelt an eine großzügige Einkommensgrenze, könnten sie ohne finanziellen Druck ihr Studium beenden. Und den Hochschulen würden weiterhin die dringend benötigten Mittel zufließen. Die Hamburger CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf dieses neue Modell geeinigt.

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