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Corona-Hilfspaket in Hessen : Das Zauberwort heißt „Sondervermögen“

  • -Aktualisiert am

Ziel der Kritik: Landesfinanzminister Michael Boddenberg Bild: dpa

Die hessische Landesregierung will die Corona-Folgen mit neuen Schulden mildern und dafür die Regeln der Schuldenbremse verändern. Die Opposition schäumt.

          3 Min.

          Die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne haben sich zu einem drastischen Schritt entschieden. Um ihr als „Sondervermögen“ bezeichnetes Hilfspaket zur Linderung der Folgen der Corona-Krise durch den Landtag zu bekommen, wollen sie ein Gesetz ändern, das Ausnahmen von der Schuldenbremse regelt. Abgeschafft werden soll die bisher erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Kreditaufnahme in Notsituationen zugunsten einer einfachen Mehrheit. Im Landtag sorgt das Vorhaben für Verwerfungen.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Im Mai 2011 war in der Landesverfassung die Schuldenbremse verankert worden. Zuvor hatten in einer Volksabstimmung rund 70 Prozent dafür gestimmt. Nur zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen, bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen ist eine Neuverschuldung zulässig. Diese muss mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden. Das regelt das sogenannte Ausführungsgesetz zu Artikel 141 der Landesverfassung.

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