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Lübcke-Untersuchungsausschuss : Düstere Fragen auf Wiedervorlage

  • -Aktualisiert am

Protest gegen rechtsextreme Gewalt mit Lübckes Konterfei vor dem Landgericht Frankfurt im Januar Bild: Lucas Bäuml

Im hessischen Landtag nimmt der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke seine Arbeit auf. Die Opposition sieht ein „Behördenversagen“. Wieder spielt ein umstrittener Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eine Rolle.

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          Walter Lübckes Mörder ist längst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, doch die parlamentarische Aufarbeitung möglicher Verfehlungen der Sicherheitsbehörden in dem Fall beginnt erst jetzt. An diesem Mittwoch tritt der Lübcke-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag erstmals öffentlich zusammen und hört Sachverständige zur rechtsextremen Szene in Nordhessen an. In dieser war Lübckes Mörder Stephan Ernst über Jahre aktiv.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Lange beobachtete ihn deswegen der hessische Verfassungsschutz. Noch 2009 wurde Ernst in einem Vermerk vom Leiter des Geheimdienstes als „brandgefährlich“ bezeichnet. Doch von da an sollen keine neuen Erkenntnisse mehr über Ernst vorgelegen haben. 2015 galt er als „abgekühlt“, seine Akte wurde gesperrt. Eine fatale Entscheidung. Denn Ernst radikalisierte sich weiter, er nahm auch weiterhin an Neonazi-Treffen teil; Anfang Juni 2019 erschoss er den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.

          Wie kam es zur Fehleinschätzung des Verfassungsschutzes?

          Die Frage, wie der Verfassungsschutz zu der offenkundigen Fehleinschätzung kommen konnte, steht im Fokus des Untersuchungsausschusses. Wie mühsam dessen Arbeit mutmaßlich wird, zeigt schon die Frage, ob überhaupt von einem Fehler gesprochen wird. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Christian Heinz, vermeidet den Begriff. Heinz sagt im Gespräch mit der F.A.Z., die Frage nach möglichen Fehlern der Behörden gelte es „ergebnisoffen“ zu untersuchen. Vermutlich würden die Behörden „mit dem Wissen von heute“ bei der Einschätzung von Ernst anders handeln, so Heinz, doch damals sei es „richtig“ gewesen, die Akte wegzulegen. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph hingegen spricht von „Versäumnissen“ und „Fehlern“ des Verfassungsschutzes, der Linken-Politiker Hermann Schaus gar von „Behördenversagen“.

          In Kassel ermordete 2006 der „Nationalsozialistische Untergrund“ Halit Yozgat, auch dazu gab es viele Fragen an die Behörden, die man in Wiesbaden ebenfalls mit einem Untersuchungsausschuss versuchte aufzuarbeiten – mit durchwachsenen Ergebnissen. Offen blieb etwa, welche Rolle der damalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Andreas Temme spielte. Manche der Fragen kamen im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke wieder hoch. Auch Temme spielt wieder eine Rolle. Er war einst dienstlich mit Ernst befasst und könnte nun abermals vernommen werden. Hessen wird sich diesem düsteren Teil seiner Vergangenheit stellen müssen.

          Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde einst überschattet von parteipolitischem Streit. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne stimmten einer Einsetzung nicht zu, die Opposition veröffentlichte am Ende Sonderberichte. Beim Lübcke-Ausschuss sind CDU und Grünen nun erkennbar bemüht, ein Aufklärungsinteresse zu zeigen und parteipolitischen Streit zu vermeiden. Beide stimmten der Einsetzung zu, auch wenn die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wiederholt betonte, ihre Fraktion hätte „diesen Ausschuss nicht gebraucht“, man habe aber aus Pflichtgefühl gegenüber „unserem Freund Walter“ zugestimmt. Lübcke war lange CDU-Landtagsabgeordneter gewesen. Die CDU stimmte nun sogar für den Linken Schaus als stellvertretenden Vorsitzenden, und auch die Grünen geben sich versöhnlich: Dass sie 2014 dem NSU-Untersuchungsausschuss nicht zustimmten, nannte deren Abgeordnete Eva Goldbach einen „Fehler“.

          Einen Fehler der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Fall Ernst haben bisher weder Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer noch Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) eingestanden. Beuth steht aufgrund mehrerer rechtsextremer Vorfälle in Hessen unter Druck. Er sagte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei bereits stetig modernisiert worden. „Dennoch kann der kritische Rückblick zu weiteren Optimierungen beitragen.“

          Im Mai werden erstmals Zeugen vernommen

          In der Opposition sorgt Beuths Aussage für Empörung. „Das Eingeständnis von Fehlern wäre hilfreich gewesen, um Vertrauen in die Aufklärung zu schaffen“, sagt Stefan Müller (FDP). Und Rudolph (SPD) sagt, es sei fraglich, warum den Behörden nicht aufgefallen sei, dass Ernst „nie abgekühlt war“. Es sei notwendig, „Fehler einzugestehen“. Doch die CDU verweigere sich dem, „und die Grünen nicken alles ab“.

          Beim NSU-Untersuchungsausschuss hatten die Parlamentarier vier Jahre Zeit für Aufklärungsversuche, das ist nun anders. Bis Ende 2022 muss die Zeugenvernehmung beendet, bis zum Sommer 2023 der Abschlussbericht fertig sein, denn im Herbst darauf wird ein neuer Landtag gewählt. Die Zeit drängt auch, weil das Oberlandesgericht Frankfurt mit Verweis auf den laufenden Prozess lange die Herausgabe der Akten verweigerte. Mittlerweile sind die meisten Akten da. Ende April berichten Sachverständige über den Landesverfassungsschutz. Im Mai werden voraussichtlich erstmals Zeugen vernommen. Spätestens dann dürften die Konflikte zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen zunehmen.

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