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Haben Behörden versagt? : Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau

  • Aktualisiert am

Gedenkwand an der Friedensbrücke für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau Bild: Laila Sieber

Der rassistische Anschlag in Hanau hat 2020 Entsetzen ausgelöst. Jetzt soll sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, ob die Behörden Fehler gemacht haben.

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          Der hessische Landtag will in der kommenden Sitzungswoche einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau einsetzen. Dazu werden die Fraktionen von SPD, FDP und Linke am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag einbringen; die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben Zustimmung signalisiert. Im Fokus des Ausschusses soll ein mögliches Behördenversagen bei der Tat stehen. Der 43 Jahre alte Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er seine Mutter und schließlich sich selbst tötete.

          „Seit der schrecklichen Tat sind immer mehr Details bekannt geworden, die Fragen aufwerfen. Vieles ist bisher unklar und widersprüchlich“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser. Das reiche von dem nicht erreichbaren Polizeinotruf über einen verschlossenen Notausgang bis zum Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Angehörigen der Opfer. So hatten Hinterbliebene beklagt, sie hätten die Opfer erst nach den Obduktionen sehen dürfen und seien zuvor nicht nach ihrem Einverständnis zu diesem Vorgehen gefragt worden.

          Bereits seit Monaten dringen die Hinterbliebenen der Anschlagsopfer auf eine lückenlose Aufklärung der Tat und ihrer Hintergründe. Den Behörden werfen sie Versagen vor, während und nach der Tat vor. Allen voran steht für sie die Frage, warum der unter Wahnvorstellungen leidende Tobias R. Waffen besitzen durfte. Scharfe Kritik seitens der „Initiative 19. Februar“, in der sich mehrere Opfer-Familien zusammengeschlossen hatten, gab es aber auch etwa am polizeilichen und behördlichen Vorgehen in der Tatnacht.

          Verwiesen wird vor allem auf die Kapazitätsengpässe beim Notruf des zuständigen Polizeipräsidiums Südosthessen, die Innenminister Peter Beuth (CDU) erst im Frühjehr diesen Jahres zugegeben hatte. „Politiker reden von einer „Zäsur nach Hanau“, doch mit warmen Worte und leeren Versprechungen wird sich nichts verändern“, so die Familien in einer Stellungnahme.

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