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Hessen : Taktische Warnungen vor hessischem Nirwana

  • -Aktualisiert am

Roland Koch vor der „Germania” in Rüdesheim: Die Grünen im Visier Bild: dpa

Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch will Andrea Ypsilanti noch stoppen - mit Hiobsbotschaften über die hessische Haushaltslage. So will er an den Sparsinn der Grünen appellieren und einen „Gärungsprozess“ im linken Lager in Gang setzen.

          Der Kampf im Berliner Koalitionsausschuss um die Erbschaftsteuerreform sorgte dafür, dass Roland Koch einen für ihn noch wichtigeren Kampf am Montag nur per Videobotschaft fortsetzen konnte. Der in Wiesbaden tagenden Senioren-Union rief der geschäftsführende hessische Ministerpräsident einen Tag vor Beginn der rot-grünen Koalitionsverhandlungen aus Berlin eine Kampfansage zu: „Ich werde mich mit aller Kraft dagegen wehren, dass Wortbruch in Hessen zum Prinzip der Politik wird.“

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Mit welcher Strategie der in Machtkämpfen erprobte CDU-Politiker seine Abwahl durch die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti im November verhindern will, wurde am Dienstag beim Auftritt von Finanzminister Weimar (CDU) deutlich. Der enge Weggefährte Kochs skizzierte angesichts der sich täglich verschärfenden Finanzkrise ein düsteres Bild der hessischen Haushaltslage.

          Nach derzeitigem Stand der Haushaltsplanung für 2009 liege die Nettoneuverschuldung wegen der sinkenden Steuereinnahmen mit fast 800 Millionen Euro mehr als 150 Millionen Euro über dem bisher angestrebten Ziel von maximal 640 Millionen Euro an neuen Krediten. Mit einer vom SPD-Kollegen Steinbrück entliehenen drastischen Wortwahl ging Weimar zum Angriff auf das geplante rot-rot-grüne Modell über: „Es muss noch mehr gespart werden. Ich bin fassungslos über die Ankündigungen, die von allen im linken Lager gemacht werden, um die Bevölkerung zu beglücken. Wer jetzt vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 abweicht, landet im Nirwana.“

          „Werde mich mit aller Kraft dagegen wehren, dass Wortbruch in Hessen zum Prinzip der Politik wird”

          „Keiner soll sagen, er habe nichts geahnt“

          Den Zeitpunkt seiner Hiobsbotschaften hatte Weimar in Absprache mit Koch geschickt gewählt. Denn gleichzeitig machten Andrea Ypsilanti und ihr Grünen-Wunschkoalitionspartner Tarek Al-Wazir nur wenige Kilometer entfernt zum Auftakt ihrer Gespräche einen Kassensturz der hessischen Finanzen. Unterstützt wurden sie dabei von einem hohen Finanzbeamten aus Weimars Ressort. „Keiner soll sagen, er habe nichts von der Finanzsituation geahnt“, sagte Weimar. Die Vorbereitungen seines Ministeriums für einen Haushaltsentwurf 2009 stellte er zugleich ein. Die Botschaft dieser ungewöhnlichen Maßnahme war klar: Nun sollen sich SPD und Grüne vor ihrer Regierungsübernahme in den Koalitionsgesprächen über notwendige finanzielle Grausamkeiten und das Streichen teurer Wahlversprechen zerstreiten.

          Mit diesem Vorgehen hat Koch vor allem die Grünen im Visier, die er als selbsternannte Partei der Haushaltssanierung beim Wort nehmen und in eine Gegenposition zur ausgabenfreudigen SPD, aber noch viel mehr zur Linkspartei bringen will. Den „Gärungsprozess“ im rot-grünen Lager werde er in Gang setzen, hatte Koch schon vor Monaten eine solche Taktik intern angekündigt.

          „Koalition des Misstrauens“

          In der letzten Landtagssitzung vor dem nächsten Anlauf Frau Ypsilantis zur Macht hatte Koch schon die Grünen bei zwei Gesetzentwürfen unterstützt, um den Spaltpilz in das von ihm als „Koalition des Misstrauens“ verhöhnte angestrebte Bündnis zu tragen. In den nächsten drei Wochen wollen Koch und die Seinen mit fast täglichen Kommentaren und Hinweisen zur angespannten Finanzlage den Grünen vor Augen führen, dass sie in einem Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP weit besser aufgehoben wären als bei SPD und Linkspartei.

          Einen schönen Beweis für diese These lieferte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion Janine Wissler, die sich zur Finanzkrise äußerte. „Das Dümmste, was man in einer solchen Krise tun kann, ist sparen und damit die Binnennachfrage abzuwürgen. Wir müssen überlegen, das Tischtuch größer werden zu lassen, anstatt an ihm herumzuschneiden.“

          Doch wenn all diese politischen Einwürfe die rot-grüne Mannschaft nicht ins Stolpern bringen, bleibt Koch nur die Hoffnung auf ein Eigentor der SPD bei der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. „Wir wissen, dass es mehrere Leute dort gibt, die mit sich ringen“, heißt es in der hessischen CDU.

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