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Hessen-SPD : Ein Rückschlag für „TSG“

  • -Aktualisiert am

Schäfer-Gümbel war angetreten, um die SPD wieder zu einen Bild: dpa

Es ist ein Rückschlag für den Integrationskurs des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Parteirechte formiert sich neu - vorerst nur als Flügel. Doch eine Abspaltung wird schon nicht mehr ausgeschlossen.

          Am Tag seiner Wahl zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden konnte Thorsten Schäfer-Gümbel eine für die hessische SPD sowohl überraschende als auch gute Nachricht verkünden. Als Lehre aus den zermürbenden Flügelkämpfen der vergangenen Jahre lösten sich zumindest in der dezimierten SPD-Fraktion der rechte „Aufwärts“-Zirkel und die linke „Vorwärts“-Gruppe auf. Untergehakt werde die SPD künftig voranschreiten und ihre Energie in den nächsten Oppositionsjahren statt auf den innerparteilichen Gegner auf die politische Konkurrenz richten, lautete das Versprechen des Nachfolgers von Andrea Ypsilanti.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Doch auf dem Weg zu einer Befriedung der traditionell links dominierten hessischen SPD nach dem Desaster der Landtagswahl und der „Verrats“-Vorwürfe gegen die vier ehemaligen Abgeordneten des rechten Flügels droht Schäfer-Gümbel als Parteivorsitzender nun ein herber Rückschlag. Als „Gegenströmung und Gegengewicht“ zu der ihrer Ansicht nach immer noch dominierenden Parteilinken wollen die früheren Darmstädter SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger und Bernd Riege sowie weitere Sozialdemokraten einen hessischen Ableger des bundesweiten „Seeheimer Kreises“ gründen.

          Eine hessische „SPD von unten“

          Dagmar Metzgers Schwiegervater, der frühere Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger, gehörte zu den Gründern dieses Kreises pragmatischer, wirtschaftsfreundlicher und konservativer Sozialdemokraten, die sich 1974 in einem Hotel in Lahnstein zum ersten Mal trafen. Seinen heutigen Namen erhielt der Kreis nach dem Lufthansa-Schulungszentrum im südhessischen Seeheim an der Bergstraße, wo die immer größer werdende Runde regelmäßig von 1978 bis 1984 zusammenkam. Der auch als rechter Flügel der SPD bezeichnete „Seeheimer Kreis“, dem derzeit rund 100 der 222 SPD-Bundestagsabgeordneten angehören, zählte zu den stärksten Unterstützern der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

          Die vier „Abweichler”: Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts

          Eine führende Rolle in dieser als eine Art hessischer „SPD von unten“ konzipierten Gruppierung könnte nach den Worten Dagmar Metzgers der frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter einnehmen, der wegen seines Neins zum Linkskurs Andrea Ypsilantis in einem Parteiordnungsverfahren derzeit um seine Mitgliedschaft in der SPD kämpft. „Ich habe immer gesagt, wenn das vorbei ist, werde ich wieder aktiv Politik machen“, sagte Walter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. An den Treffen der Genossen, die mit dem Kurs der hessischen SPD und ihres als nur scheinbar integrativ empfundenen Vorsitzenden unzufrieden sind, hat Walter einige Male teilgenommen. „Ich werde mir das weiter angucken.“ Jedenfalls fehle der hessischen SPD derzeit ein „pragmatischer“ Flügel mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik: „Das ist eine Notwendigkeit.“ Wenn die Partei nach der Bundestagswahl weiter nach links rücke, drohe eine Abspaltung hin zu den Freien Wählern. Er selbst wünsche sich das nicht, sein Platz sei in der SPD.

          Im Frühsommer soll der hessische „Seeheimer Kreis“ auf Landesebene etabliert werden. Auch nordhessische Sozialdemokraten sollen für den neuen Kreis gewonnen werden. Als Verbündete und Unterstützer in einer „Art Holding“, um die hessische SPD „zurück in die Mitte zu führen“, will der künftige „Seeheimer Kreis“ auch den Kontakt zu pragmatischen, wirtschaftsfreundlichen und reformfreudigen Abgeordneten wie Nancy Faeser, Lothar Quanz und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph suchen. Allerdings, so gesteht Frau Metzger ein, gebe es noch „viele Verletzungen“ in Partei und Fraktion wegen der Umstände des gescheiterten Anlaufs zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung.

          Walter und die Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger hatten Anfang November 2008, ohne ihre früheren Mitstreiter vom „Aufwärts“-Zirkel zu informieren, in einer Pressekonferenz ihr Nein zu einer Wahl Frau Ypsilantis als Ministerpräsidentin verkündet. Frau Metzger zeigte gleichzeitig Verständnis für die Entscheidung Rudolphs, sich von Schäfer-Gümbel als Fraktionsgeschäftsführer einbinden zu lassen.

          Die „Helmut-Schmidt-Wähler“ mobilisieren

          Die selbstgestellte Aufgabe der künftigen, neuen Parteigruppierung, die hessische SPD wieder als Volkspartei der Mitte zu positionieren, sehen Frau Metzger und ihre Mitstreiter als „Kärrnerarbeit“ und langwierigen „Prozess“. Über angestrebte Mehrheiten in Ortsvereinen und Unterbezirken will der „Seeheimer Kreis“ zur Stimme vom Linkskurs enttäuschter SPD-Mitglieder werden. „Im vergangenen Jahr sind ja viele kritische Mitglieder gar nicht erst zu den Regionalkonferenzen gegangen, weil sie sich gesagt haben: Wir werden eh ausgebuht“, sagt Dagmar Metzger. Auf mindestens 30 Prozent der Parteimitglieder und Anhänger schätzen die hessischen „Seeheimer“ das Potential von „Helmut-Schmidt-Wählern“ in der hessischen SPD, das sich für eine sozialdemokratische Politik der Mitte mobilisieren ließe.

          Für dieses Ziel führen Frau Metzger und andere auch Gespräche mit den Sprechern des bundesweiten „Seeheimer Kreises“, den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Klaas Hübner. Dort verfolgt man den Vorstoß der hessischen Gesinnungsgenossen allerdings eher reserviert. Weder Kahrs noch Hübner wollen offiziell Stellung nehmen zu den Verhältnissen in der hessischen SPD. „Jeder macht seins. Wir mischen uns da nicht ein“, heißt es dort nur lakonisch.

          Wenige Monate vor der Bundestagswahl will auch die SPD-Rechte jeden Eindruck eines innerparteilichen Flügelstreits vermeiden, um die Chancen des von ihr gegen die Parteilinke durchgesetzten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht zu schmälern.

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