Hessens Ministerpräsident : Boris Rhein neuer Landesvorsitzender der hessischen CDU
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Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht am Samstag in Rotenburg an der Fulda, nach seiner Wahl zum neuen CDU-Landesparteivorsitzenden zu den Delegierten den Landesparteitages. Bild: dpa
Knapp 98 Prozent der Delegierten stimmten für Rhein, der Volker Bouffier damit auch an der Parteispitze nachfolgt. Der CDU-Bundesvorsitzende Merz rief die Partei zu Mut zum politischen Streit auf.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Auf dem Landesparteitag der CDU in Rotenburg an der Fulda stimmten am Samstag 97,96 Prozent der Delegierten für den 50 Jahre alten Politiker. Rhein trat damit die Nachfolge des früheren Ministerpräsidenten Volker Bouffier an, der nach zwölf Jahren nicht mehr angetreten war.
Der 70 Jahre alte Bouffier hatte im Februar seinen Rückzug angekündigt. Ende Mai trat er als Ministerpräsident zurück. Der Landtag in Wiesbaden wählte daraufhin Rhein als seinen Nachfolger.
„Wir wollen diese Landtagswahl gewinnen“
Mit der Neuaufstellung an der Spitze will sich die CDU Hessen auch für die Landtagswahl im Herbst 2023 stärken. Rhein stimmte die Delegierten am Samstag in Rotenburg an der Fulda auf den anstehenden Wahlkampf ein. Die Hessen-CDU wolle das Potential der Mitglieder stärker nutzen, sagte er. Es werde keine bequeme Zeit. Rhein bekräftigte: „Wir wollen diese Landtagswahl gewinnen.“
Der Ministerpräsident und frisch gewählte Landesvorsitzende kündigte an, viel im Land unterwegs sein zu wollen. Es reiche nicht, nur mit dem Herzen in Hessen zu sein, sagte er – wohl als Seitenhieb auf die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser. Rhein betonte, er sei mit Leib und Seele in Hessen und auch mit beiden Beinen.
Faeser hatte bei einem SPD-Parteitag gesagt: „Und auch wenn ich in meinem Amt als Bundesinnenministerin viel in Berlin bin, in Brüssel oder der ganzen Republik, so hat sich doch nichts geändert: Mein Herz ist in Hessen.“
Rhein bekräftigte seine Ankündigung, Hessen widerstandsfähiger gegen Krisen machen zu wollen. Mit Blick auf die Flutkatastrophe im Ahrtal und auf den russischen Angriff auf die Ukraine nannte er den geplanten Ausbau von Sirenenanlagen und Schutzräumen im Land.
Merz erinnerte an alte Wahlerfolge
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte die hessische CDU zuvor dazu aufgerufen, Mut zum politischen Streit zu haben. Er erinnerte an den Wahlerfolg der Christdemokraten bei der Landtagswahl 1999 in Hessen. Damals hatte sich der CDU-Spitzenkandidat Roland Koch unter anderem mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft profiliert.
Die Ursache für den Wahlerfolg 1999 habe im wesentlichen darin bestanden, dass die hessische CDU den Mut hatte in eine kontroverse politische Diskussion mit der Landes- und Bundesregierung um die doppelte Staatsbürgerschaft zu gehen, erklärte Merz.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag begrüßte den hessischen Regierungschef Rhein in der Riege jüngerer Ministerpräsidenten. Außerdem dankte er dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Bouffier für seine politische Arbeit. „Wir waren uns in früheren Jahren immer einig, (...) in den letzten drei Jahren nicht immer, aber jetzt wieder“, sagte Merz.
