https://www.faz.net/-gpf-79clp

Hessen : Landtag verabschiedet Kinderförderungsgesetz

Demo in Frankfurt: Im März protestierten Erzieher und Eltern gegen das neue Gesetz. Bild: dpa

Im Hessischen Landtag haben CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz verabschiedet. Damit wird ab 2014 die Zahl der Erzieher pro Kind berechnet. Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet eine Verschlechterung der Betreuung.

          Der Hessische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz (Kifög) in dritter Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz, das zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt, wird die Zahl der Erzieher in Kindertagesstätten und Krippen pro Kind und nicht mehr pro Gruppe berechnet. Zudem will die schwarz-gelbe Landesregierung rund 80 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung ausgeben.

          Verschlechterung der Betreuung befürchtet

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Kritiker des Kifög, zu denen neben den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei die Wohlfahrtsverbände als Kita-Träger, Gewerkschaften, Erzieherinnen und viele Eltern gehören, befürchten durch die neue Regelung eine Verschlechterung der Kinderbetreuung und Arbeitsbedingungen. Nach heftigen Protesten entschärften die Koalition und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) wichtige Teile des Gesetzes. So wurde die Neuerung gestrichen, dass die Kita-Träger bis zu 20 Prozent fachfremdes Personal hätten einsetzen können. Für Krippen wurde zudem eine maximale Gruppengröße von zwölf Kindern unter drei Jahren festgelegt.

          Trotz dieser Veränderungen hält die Kritik an dem Gesetz weiter an. Zuletzt wurden landesweit rund 140.000 Unterschriften gegen das Kifög gesammelt. Das Kifög setze keine finanziellen Anreize an die Träger und Kommunen, ihr Ganztagsangebot bei der Kinderbetreuung auszuweiten, kritisierte etwa die SPD. Die Oppositionspartei kündigte an, bei einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 22. September das neue Gesetz durch ein anderes zu ersetzen.

          Weitere Themen

          Zwischen den Fronten

          Personalie Patzelt : Zwischen den Fronten

          Werner Patzelt soll der sächsischen CDU helfen, ihr Wahlprogramm auszuarbeiten. Seit das feststeht, ist um ihn eine Kontroverse entbrannt – die auch alte Konflikte mit der TU Dresden wieder befeuert.

          Topmeldungen

          Brexit-Kommentar : Mays Plan B ist Plan A

          Bei keiner wichtigen Frage änderte Premierministerin May ihre Haltung. Sie will nun wieder reden – mit den Abgeordneten und der EU. Dass es jetzt schnell gehen muss, kann sogar ein Vorteil sein.

          Personalie Patzelt : Zwischen den Fronten

          Werner Patzelt soll der sächsischen CDU helfen, ihr Wahlprogramm auszuarbeiten. Seit das feststeht, ist um ihn eine Kontroverse entbrannt – die auch alte Konflikte mit der TU Dresden wieder befeuert.
          Wie ausradiert: Die Zerstörung immer größerer Teile des Gehirns führt zum großen Vergessen und am Ende sogar zum Verlust der Persönlichkeit.

          16 Jahre vor der Demenz : Ein Bluttest für Alzheimer

          Unheilbar, aber nicht unsichtbar: Nachdem deutsche Forscher entdeckten, dass Alzheimer-Spuren lange vor Krankheitsbeginn im Blut zu finden sind, haben sie einen Bluttest entwickelt. Anwendungsreif ist er nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.