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Regierungsbildung in Hessen : Koalitionsvertrag soll bis Weihnachten stehen

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Haben sich in der abgelaufenen Legislaturperiode kennen und schätzen gelernt: Volker Bouffier (links, CDU) und Tarek Al-Wazir (Die Grünen). Bild: dpa

Die Pannen bei der Stimmauszählung setzten bis zuletzt ein Fragezeichen hinter die Mehrheitsverhältnisse in Hessen und verzögerten die Regierungsbildung. In den Koalitionsverhandlungen wollen CDU und Grüne nun Tempo machen.

          Gut drei Wochen nach der Hessen-Wahl steht der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen. In elf gemeinsamen Arbeitsgruppen sollen die verschiedenen politischen Themenfelder vorbereitet werden, kündigte der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden an. Anschließend werde in der Hauptverhandlungsgruppe weiter beraten.

          Nach den Worten des grünen Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, wollen die Partner möglichst vor Weihnachten einen neuen Koalitionsvertrag unter Dach und Fach haben. Beide Spitzenpolitiker äußerten sich zufrieden über den Auftakt der Gespräche. CDU und Grüne regieren bereits seit der Landtagswahl 2013 gemeinsam in Hessen.

          „Wir haben den Auftrag des Wählers angenommen und wollen diese Koalition fortsetzen“, sagte Bouffier. Es sei ihm klar, dass dies eine anspruchsvolle Herausforderung sei. „Aber wir sind zuversichtlich, dass wir das gut hinbekommen.“ Die Arbeitsgruppen begännen unverzüglich mit ihren Beratungen. „Wir wollen so zügig wie möglich verhandeln, aber auch ohne dass wir uns selbst unter Druck setzen“, sagte der CDU-Chef.

          „Wir sind eine vertraute Gruppe“

          Im Vordergrund stehe die Frage nach den Finanzen. Es mache wenig Sinn, wenn bestimmte Bereiche sich ganz viel vornähmen und dann sei nicht genug Geld da, sagte Bouffier.

          Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2019. Man wolle rechtzeitig fertig werden, betonte Bouffier und nannte den Auftakt der Gespräche „vertraut“ und „atmosphärisch gut“. Auch Al-Wazir sagte: „Wir sind eine vertraute Gruppe.“ Mit dem Willen zur Einigung müsse es seiner Einschätzung nach möglich sein, innerhalb der nächsten Wochen fertig zu werden.

          Eine Koalition aus CDU mit 40 und Grünen mit 29 Sitzen hätte nur eine Stimme Mehrheit im Landtag in Wiesbaden. Die Christdemokraten hatten bei der Wahl am 28. Oktober deutlich verloren, waren aber stärkste Kraft im Land geblieben. Die Grünen hatten kräftig zugelegt und wurden hauchdünn vor der SPD zweitstärkste Partei.

          Weil es etliche Pannen bei der Stimmenauszählung gab und die Mehrheitsverhältnisse denkbar knapp waren, stand bis zum vergangenen Freitag nicht fest, ob Schwarz-Grün die Regierungskoalition fortsetzen kann.

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