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Kommentar zur Hessen-Koalition : Aus der Nische

  • -Aktualisiert am

Volker Bouffier (l), Ministerpräsident des Landes Hessen, und sein Regierungspartner Tarek Al-Wazir treffen sich zur Koalitionsverhandlung. Bild: dpa

Fünf Jahre haben Grüne und CDU in Hessen fast geräuschlos regiert. Das dürfte sich nun ändern.

          CDU und Grüne haben sich in Hessen beinahe so geräuschlos auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt, wie sie die vergangenen fünf Jahre zusammen regierten. Nur kleinere Scharmützel drangen während der Koalitionsverhandlungen nach außen. Mal soll ein Grüner mit den Türen geknallt haben, mal soll es in der Staatskanzlei laut geworden sein. Doch schon nach wenigen Verhandlungswochen einigten sich beide Parteien auf einen fast zweihundertseitigen Vertrag für die anstehende Legislaturperiode. Die dürfte jedoch für beide Seiten deutlich ungemütlich werden als die vergangene.

          Wirtschaftlich steht Hessen hervorragend dar. An wichtigen Stellen im Land aber knarzt es: Beim Wohnungsbau vor allem, aber auch in der Verkehrspolitik. In beiden Bereichen geschah in den vergangenen fünf Jahren nicht viel. Die hessischen Grünen wurden dafür – obwohl in der Landesregierung thematisch zuständig – bei der Wahl nicht zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, sie konnten ihre Mandate im neuen Landtag mehr als verdoppeln. Die bundespolitischen Lage und das Bild, das die große Koalition in Berlin abgab, sind dafür eine Erklärung. Eine andere sind die Erfolge, die die hessischen Grünen an kleinen, ihrem Klientel jedoch wichtigen Stellen erzielten: Bei der Energiewende, beim Ökolandbau, beim Ausbau der Fahrradwege etwa.

          Grünen müssen Taten folgen lassen

          Nun aber müssen sie allein aufgrund ihres fast verdoppelten Wahlergebnisses andere Politikfelder in den Blick nehmen. Sie müssen heraus aus ihrer Nische. Und sie müssen dem Selbstbewusstsein, mit dem sie in die Neuauflage der Koalition gehen, Taten folgen lassen. Die Grünen werden doppelt so viele Ministerien besetzen wie bisher. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir wird nicht mehr nur Minister für Wirtschaft und Verkehr sein, sondern auch für den Wohnungsbau. Eine Art hessisches „Superministerium“ lässt er sich schneidern. Damit ist er verantwortlich für die zentralen Themen in Hessen. Dass im Koalitionsvertrag versprochen wird, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von 1,7 Milliarden auf 2,2 Milliarden für fünf Jahre zu steigern, wirkt nicht wie der große Wurf, um die enormen Probleme, die sich durch den Zuzug in die Ballungsräume ergeben, Herr zu werden. Was fehlt, ist Bauland. Und das auszuweisen birgt Konflikte. Forderte bisher jemand mehr Wohnungen, so warnten die Grünen rasch vor Flächenverbrauch. Das wird nicht mehr reichen. Al Wazir wird bauen müssen. Auch gegen den Willen vieler seiner Anhänger.

          Die CDU wiederum geht geschwächt und – wenn der Eindruck von Volker Bouffiers Auftritt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag nicht täuscht – etwas lustlos in die Neuauflage des Bündnisses. Bei der Wahl erzielte sie ein desaströses Ergebnis, ein Minus von mehr als elf Prozentpunkten, Minister verloren ihr Landtagsmandat. Nun gibt die Partei mit Schmerzen zwei Ressorts an die Grünen ab, darunter das wichtige Sozialministerium. Wohl um den Verlust für die Partei erträglicher zu machen, erhält sie ein neu zu schaffendes Ministerium für Digitales. Unter dem Strich also steht bei der CDU nur ein Ministerposten weniger. Erstaunlich, angesichts des Wahlergebnisses. Ob das hilft, dieses innerparteilich aufzuarbeiten?

          Bouffier verweist zur Erklärung der horrenden Stimmenverluste stets auf Berlin. Regelrecht leidtun konnte er einem zuweilen angesichts des Gegenwinds, der ihm von dort im Wahlkampf entgegenblies. Aber ob das als alleinige Erklärung ausreicht? Bouffier ist zudem stellvertretender Bundesvorsitzender und einer der treuesten Unterstützer der Bundeskanzlerin. Diese zog nach der Hessenwahl Konsequenzen, Bouffier tat es nicht. Er musste es nicht, nachdem das Bündnis – wenn auch denkbar knapp – von den Wählern bestätigt wurde. Seine CDU rettet sich nun regelrecht in die Neuauflage der Koalition.

          Dort wird sie unter deutlich schwierigeren Bedingungen als bisher Antworten darauf finden müssen, welchen Kurs sie künftig einschlägt. Sie verlor fast 100.000 Stimmen an die Grünen. Bouffier muss den Rufen in der eigenen Partei nach einer stärkeren Abgrenzung gegenüber dem eigenen Koalitionspartner gerecht werden. Kein leichtes Unterfangen angesichts eines Partners, der stärker ist als zuvor.

          Der Koalitionsvertrag gibt Bouffier dafür im Bereich innere Sicherheit einige, aber nicht viele Mittel an die Hand. So soll es weitere 1.000 neue Stellen bei der Polizei geben. Auch sollen Flüchtlinge, bei denen nach einer Verteilung auf die Kommunen „erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit“ bestehen, wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung gebracht werden. Eine rasche Abschiebung derselben wird aber nicht gefordert. Zudem sollen Asylbewerber möglichst schnell auf die Kommunen verteilt werden – unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Die AfD, die von Januar an im hessischen Landtag sitzt und an die die CDU ebenfalls in großem Umfang Tausende Wähler verlor, wird diesen Absatz aufmerksam lesen.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

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