https://www.faz.net/-gpf-x2ae

Hessen : Geld für die Lehre – oder für neue Studienplätze

500 Euro pro Semester - das gehört bald der Vergangenheit an Bild: AP

Hessen schafft die Studiengebühren ab. Die Universitätspräsidenten nehmen SPD und Grüne nun beim Wort: Sie vertrauen darauf, dass ihnen die Einnahmen von bis zu 46 Millionen Euro je Semester aus dem Landesetat ersetzt werden. Und zwar nicht nur in diesem Jahr.

          3 Min.

          Rudolf Steinberg ist ein Anhänger von Studiengebühren. Dennoch reagierte der Frankfurter Universitätspräsident relativ gelassen auf den Entschluss der linken Mehrheit im Hessischen Landtag, den zum vergangenen Wintersemester eingeführten Beitrag von 500 Euro je Semester und auch die Gebühren für Langzeitstudenten wieder abzuschaffen.

          Sascha Zoske
          (zos.), Rhein-Main-Zeitung

          Steinberg und die Leiter der anderen hessischen Hochschulen nehmen SPD und Grüne beim Wort: Sie vertrauen darauf, dass ihnen die Einnahmen von bis zu 46 Millionen Euro je Semester aus dem Landesetat ersetzt werden. Und zwar nicht nur in diesem Jahr.

          Längere Öffnungszeiten und zusätzliche Lehrmittel

          Dass mit dem Gebührengeld viel Sinnvolles geschaffen wurde, davon sind die Präsidenten überzeugt. Sie verweisen auf längere Öffnungszeiten von Bibliotheken und zusätzliche Lehrmittel, auf neue Tutorenstellen und verbesserte Studienberatung. Der frühere Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU), der maßgeblich an der Einführung der Beiträge beteiligt war, hat all diese Errungenschaften in einem Weißbuch unter dem Titel „Besser studieren in Hessen“ zusammenstellen lassen.

          Die hessische SPD-Fraktion: Geschlossen gegen Studiengebühren
          Die hessische SPD-Fraktion: Geschlossen gegen Studiengebühren : Bild: dpa

          Die Mehrzahl der Studenten hat diese Werbeaktion aber wohl nicht überzeugt. Zwar sind die heftigen und teils gewaltsamen Proteste gegen das Gebührengesetz nach dessen Verabschiedung im Oktober 2006 abgeflaut. Doch bei spontanen Umfragen äußert sich die Mehrheit der Hochschüler etwa an der Frankfurter Universität bis heute kritisch über die „Campus-Maut“: Viele bestreiten, dass sich die Studienbedingungen dadurch verbessert hätten; außerdem hält sich die Überzeugung, dass die Beiträge weniger Vermögende von den Universitäten ferngehalten haben – obwohl alle Studenten Anspruch auf zinsgünstige Kredite hatten.

          Zu viel Unruhe

          Der vermutete Abschreckungseffekt war auch immer ein Hauptargument der Beitragsgegner in den linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen. In der Überzeugung, dass das Gebührengesetz gegen die in der hessischen Verfassung garantierte Unterrichtsgeldfreiheit verstoße, haben sie vor dem Staatsgerichtshof dagegen geklagt.

          Am Mittwoch werden die Verfassungsrichter ihr Urteil sprechen. Beobachter halten es für möglich, dass sie einzelne Passagen des Gesetzes beanstanden und etwa feststellen, dass Bafög-Berechtigte grundsätzlich von einer Gebührenpflicht zu befreien seien. Sollten die Verfassungshüter Gebühren aber grundsätzlich für zulässig erklären, könnte das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen – dann, wenn die CDU bei eventuellen Neuwahlen stärkste Kraft werden würde. Um den möglichen Koalitionspartnern FDP und Grüne entgegenzukommen, hat die Union sich bereit erklärt, die Entscheidung über Studienbeiträge künftig den Hochschulen zu überlassen. Das wiederum lehnen deren Präsidenten ab: Sie fürchten, dass dies zu viel Unruhe verursachen könnte.

          FDP: Keine Klage beim Staatsgerichtshof

          Noch allerdings müssen sich Rudolf Steinberg und seine Kollegen darüber nicht den Kopf zerbrechen. Mehr Sorge bereitet ihnen die Vorstellung, dass die zusätzlichen Mittel, die sie nun vom Land bekommen sollen, „kapazitätswirksam“ sein könnten. Wenn das so wäre, müssten die Hochschulen für das Geld zusätzliche Studienplätze schaffen – was der Absicht des Gesetzgebers, durch die Mehrausgaben die Qualität der Lehre zu verbessern, vollkommen zuwiderliefe.

          Steinberg, selbst Jurist, erkennt zwar an, dass SPD und Grüne versucht haben, diese Gefahr in ihrem Gesetzentwurf zu bannen. Doch ob dies auch vor den Gerichten Bestand habe, müsse sich zeigen. Ein Fall für die Justiz könnte nach Ansicht der FDP im Landtag auch das Finanzierungsmodell sein, das die mit der Gebührenabschaffung entstehende Einnahmelücke schließen soll. SPD und Grüne hatten sich mit der geschäftsführenden CDU-Landesregierung darauf verständigt, dass die zunächst fehlenden 23 Millionen Euro ohne eigenen Nachtragsetat bereitgestellt werden sollen. Die im Gesetzentwurf von Rot-Grün unterbreiteten Deckungsvorschläge seien ausreichend, hieß es. Das aber bezweifeln die Liberalen: Die hessische Verfassung verlange für solche Fälle einen Nachtrag. Eine Sprecherin der FDP-Fraktion sagte am Mittwoch allerdings, ihre Partei strebe deswegen keine Klage beim Staatsgerichtshof an.

          „Geschäftsgrundlage“ ändert sich

          Forderungen gegenüber dem Land Hessen könnte nach Ansicht der FDP die LTH-Bank für Infrastruktur geltend machen, die im Auftrag der Regierung Gebührendarlehen an die Studenten vergeben hat. Hierbei gehe es um eine Summe von zwölf bis 14 Millionen Euro. Ein Sprecher der LTH-Bank äußerte, mit der Abschaffung der Beiträge ändere sich in der Tat die „Geschäftsgrundlage“.

          Bevor das Geldinstitut mit dem Land über mögliche Konsequenzen spreche, wolle es allerdings das Urteil des Staatsgerichtshofs nächste Woche abwarten. Auf die mit den Studenten geschlossenen Verträge habe die Streichung der Gebühren zunächst einmal keine Auswirkungen: Sie müssten die Kredite zu den vereinbarten Konditionen zurückzahlen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nicht alle zahlen hohe Steuern: Passanten gehen auf der Bahnhofstraße durch die Innenstadt von Hannover.

          IW-Studie : Wer trägt welche Steuerlast?

          Allen Steuertarifkorrekturen zum Trotz: Auf die unteren 70 Prozent entfallen 21 Prozent der Einkommensteuer – wie schon 1998. Damit zahlen 30 Prozent aller Haushalte in Deutschland fast 80 Prozent dieser Abgabe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.