https://www.faz.net/-gpf-9bnv1

Strategien gegen die AfD : Hessen gegen Bayern

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende und damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußern sich zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht rechts neben Merkel. Bild: Matthias Lüdecke

In Hessen und Bayern liegt die AfD in den Umfragen bei mehr als 10 Prozent. CDU und CSU reagieren mit verschiedenen Strategien auf den Erfolg der Rechtspopulisten. Doch bisher gehen beide nicht auf.

          3 Min.

          Es gibt in der hessischen CDU einige, die Verständnis für so manche CSU-Forderungen haben. Doch auch sie unterstützen den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten, Volker Bouffier. Man könnte das Rekordergebnis, mit dem dieser kürzlich auf dem Parteitag zum Landesvorsitzenden wiedergewählt wurde, auch so beschreiben: In der Not rückt man zusammen. Denn die hessische CDU wird in diesem Wahlkampfsommer ausgerechnet von der bayerischen Schwesterpartei durch die Manege getrieben. Ohne Rücksicht auf Verluste, das heißt, so sieht man es in der hessischen CDU, ohne Rücksicht auf die Wahl in Hessen.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Hessen steht so blendend da wie Bayern: Die Wirtschaft boomt, es sind so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor, jährlich ziehen Tausende hinzu. Doch die CDU stagniert Umfragen zufolge seit Anfang des Jahres bei rund 31 Prozent (bei der Landtagswahl 2013 erhielt sie 38,3). Der schwarz-grünen Landesregierung, die seit 2014 in Hessen sehr einträchtig regiert, droht die Abwahl. Möglich wäre aus heutiger Sicht nur eine ungeliebte große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis.

          Hessisch-hausgemachte Gründe

          Die Gründe dafür sind einerseits hessisch-hausgemacht, andererseits ist es die Flüchtlingspolitik. Nach Deutschland kommt zwar nur noch ein Bruchteil der Asylsuchenden von 2015, aber das Thema dominiert weiterhin, nun auch dank der CSU, die Angela Merkel unter Druck setzt wie nie zuvor. Auch Bouffier hätte sich von ihr distanzieren können, vorsichtig zumindest. Er tat das Gegenteil und verteidigte die Bundeskanzlerin vehement, wies auf ihre Erfolge auch in der Flüchtlingspolitik hin. Und als ihr Vertrauter suchte er im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zu vermitteln.

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Juni in Berlin

          Am Vorgehen der Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, die jeweils kurz nacheinander im Oktober eine Landtagswahl zu bestehen haben, zeigen sich fast modellhaft die beiden Strategien, mit denen versucht wird, Herr der Lage zu werden. Will heißen: die AfD zurückzudrängen.

          Markus Söder bemüht sich, verlorengegangenes Terrain zurückzuerobern, indem er nach rechts rückt und sich von Merkel distanziert. Er hat den Vorteil, nicht auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Bouffier dagegen bleibt, wo er ist, und gibt sich Merkel-freundlich. Er vertritt schon kraft seiner Koalition das schwarz-grüne Modell der CDU-Zukunft. Der Aufstieg der AfD ist auf diese Weise zur Zerreißprobe der Union geworden.

          Die Strategie der CSU, „im Bereich Migration ein starkes Signal“ zu setzen, hat Bouffier als „falsch“ bezeichnet. Der Vorwurf richtete sich insbesondere gegen die Feststellung Seehofers, in der Asylpolitik habe die Bundesregierung die Dinge noch nicht im Griff. Ob eine solche Feststellung von den Wählern honoriert werde, bezweifele er, sagte Bouffier – womit er seine eigene Schwäche durch die CSU erklären könnte. Denn bisher fruchtet auch seine Strategie nicht. In Hessen erhielt die AfD bei der jüngsten Umfrage mit 15 Prozent so viel wie noch nie. In Bayern stehen die Rechtspopulisten stabil bei 13 Prozent. Die CSU wiederum entfernte sich dort zuletzt weiter von einer absoluten Mehrheit.

          Triumph der CSU, Rückschlag für Bouffier?

          Der beidseitige Misserfolg dürfte auch daran liegen, dass zwei gegensätzliche Strategien gleichzeitig innerhalb einer Parteienfamilie betrieben werden. Das führt zu der absurden Situation, dass der Misserfolg des einen für den anderen einen leichten Vorteil bedeuten kann – und umgekehrt. In Wiesbaden rechnet man mittlerweile wie folgt: Wenn die CSU bei der Landtagswahl Mitte Oktober nicht die absolute Mehrheit holt, dürfte das immerhin in den verbleibenden zwei hessischen Wahlkampfwochen positive Effekte für Bouffier haben. Umgekehrt wäre ein Triumph der CSU dann ein Rückschlag für Bouffier.

          Die düstere Stimmung in der hessischen CDU wurde zuletzt noch durch den Mord an Susanna F. in Wiesbaden verstärkt. Seine Aufarbeitung wird den Wahlkampf überschatten. Bisher zeichnen sich zwar keine Verfehlungen der Sicherheitsbehörden ab. Aber Hinweise darauf, dass Hessen insgesamt immer sicherer wird und zudem die Aufklärungsquote so hoch ist wie nie zuvor, verhallen vor dem Hintergrund des schrecklichen Einzelfalls. Zudem steht dieser Fall wiederum für die Schatten auf der Asylpolitik.

          Hinzu kommen die hausgemachten Fehler: Das Thema Wohnen wurde von der hessischen CDU lange stiefmütterlich behandelt, da helfen auch neue Initiativen nichts. Weiter steigende Miet- und Kaufpreise drängen auch viele Normalverdiener an die Stadtränder. In der Folge nimmt der Druck auf eine ohnehin schon überlastete Infrastruktur zu. In den Ohren der Pendler werden Bouffiers Worte kürzlich auf einem Landesparteitag wie Hohn geklungen haben: Staus seien natürlich blöd, aber sie gebe es, da so viel gebaut werde – und danach verbessere sich ja die Lage.

          Nutzt das alles der Opposition, der SPD? Sie rutschte in den Umfragen auf nur noch 22 Prozent. Es ist wie im Bund. Die SPD setzt auf „richtige“ Themen, nur in einem der wichtigsten Themen, der Asylpolitik, ist sie das ganze Gegenteil der Union: Wo diese vielleicht zu viel redet, sagt sie so gut wie nichts. Ob das auch am Personal liegt? Die Frage wagt man in der hessischen SPD nicht zu stellen.

          Weitere Themen

          Selenskyj lehnt Rücktritt seines Regierungschefs ab Video-Seite öffnen

          Zweite Chance : Selenskyj lehnt Rücktritt seines Regierungschefs ab

          Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Olexii Gontscharuk abgelehnt. Gontscharuk hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, nachdem ein Tonmitschnitt mit abfälligen Bemerkungen des Regierungschefs über den Präsidenten bekannt geworden war.

          Topmeldungen

           Smog hängt über den Dächern von Rom

          Fahrverbote in Rom : Anti-Diesel-Politik ohne Nutzen

          Während in Deutschland noch gestritten wird, macht die Bürgermeisterin von Rom Nägel mit Köpfen: Sie verhängt Fahrverbote für Diesel. Echte Umweltsünder dürfen dagegen weiter in die Stadt.
          Hier funkelt noch nichts: Der Sewelô getaufte Rohdiamant ist derzeit von einer Kohlenschicht umhüllt.

          Nach Sensationsfund : Louis Vuitton im Diamantenfieber

          Eigentlich ist die Marke für Kleidung und Taschen bekannt, jetzt expandiert Louis Vuitton ins Schmuckgeschäft. Der Luxuskonzern kauft den zweitgrößten Rohdiamanten der Welt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.