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Hessen : Finanzminister Weimar gibt Amt auf

  • -Aktualisiert am

Gibt sein Amt auf: Karlheinz Weimar Bild: ddp

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wird dem neuen Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nicht zur Verfügung stehen. Er wolle den Platz „neuen und jüngeren Kräften“ freimachen, erklärte er in Wiesbaden.

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          Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat nach elf Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt. Der 60 Jahre alte Politiker nannte als Grund für seinen überraschenden Schritt, dass die Kabinettsbildung des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) Ende August der „richtige Zeitpunkt“ sei, „den Platz neuen und jüngeren Kräften frei zu machen“.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Nach Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) ist Weimar der zweite Minister, der mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) das Landeskabinett verlassen will. Seine Entscheidung hat der dienstälteste deutsche Finanzminister nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon vor geraumer Zeit seinem langjährigen Weggefährten Koch mitgeteilt. Auch Bouffier soll dem Vernehmen nach von dem Rückzug Weimars nicht überrascht worden sein. Bis zuletzt hatte Weimar Berichte und Gerüchte über seine Amtsmüdigkeit zum Teil in scharfer Form zurückgewiesen. Der Minister habe den Rücktritt aus „eigener Entscheidung“ gewählt, hieß es in seinem Umfeld.

          Staatssekretär Thomas Schäfer als Nachfolger?

          Das Finanzressort gilt wegen der geplanten Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung und einem Schuldenberg von fast 60 Milliarden Euro in den nächsten Jahren als das schwierigste Ministerium. Weimars Nachfolger muss im nächsten Jahr einen drastischen Sparhaushalt mit Ausgabenkürzungen von 800 Millionen Euro verantworten, der dennoch die Neuaufnahme von 2,8 Milliarden Euro neuer Schulden vorsieht.

          Weimar sagte, dass er den Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung „bewusst nach der Fertigstellung des Sparhaushalts 2011“ gewählt habe. Zuvor habe er noch „mit voller Autorität die Chefgespräche zum Haushalt“ erledigen müssen. In den vergangenen Monaten war Weimar, der von der Opposition von SPD und Grünen seit Jahren als „Schuldenkönig“ kritisiert wird, in der Steuerfahnder-Affäre politisch stark unter Druck geraten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Verdacht der Opposition klären, dass Weimar vier hessische Steuerfahnder wegen ihrer Kritik an der angeblich milden Verfolgung vermögender Steuerhinterzieher habe zwangspensionieren lassen.

          In seiner Eigenschaft als CDU-Landesvorsitzender dankte Bouffier seinem Parteifreund für die „großen Verdienste um das Land“. Als Nachfolger Weimars, der seinen Abgeordnetenmandat behält, wird sein Staatssekretär Thomas Schäfer (CDU) gehandelt. Der 44 Jahre alte Jurist und Bankkaufmann ist aber auch für den Posten des Chefs der Staatskanzlei im Gespräch, den jetzt noch der Koch-Vertraute Stefan Grüttner (CDU) besetzt.

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