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Flüchtlingsstrom : Hessen erhöht Ausgaben für Unterkünfte

  • Aktualisiert am

Ein muslimischer Flüchtling betet in einer zur Aufnahmestelle umfunktionierten Turnhalle in München. Bild: dpa

Das Land Hessen erhöht die Ausgaben für Flüchtlingshilfen um 60 Prozent. In Berlin hat der Flüchtlingsrat unterdessen Alarm geschlagen. Der Städtetag sieht die Lage weniger schwarz.

          Die Debatte über die Bewältigung des Flüchtlingsstroms hält an. Derzeit sei die Lage der Wirtschaft wie der öffentlichen Haushalte gut, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Allerdings stelle der Zustrom von Asylbewerbern den Landeshaushalt in den kommenden Jahren vor „erhebliche Herausforderungen“. Das Land Hessen will dennoch die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe deutlich um 60 Prozent erhöhen. Im Haushalt 2016 werden 628 Millionen Euro für diese Aufgabe bereitgestellt, teilte das Finanzministerium mit.

          Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben unterdessen wenig Aussicht auf volle Erstattung der wachsenden Asylkosten. Eine volle Übernahme durch das Land könne er sich in Nordrhein-Westfalen nicht vorstellen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, am Dienstag in Düsseldorf. Der NRW-Innenminister ermittle aber gerade gemeinsam mit den Kommunen, wie hoch deren Kosten im Zusammenhang mit Flüchtlingen tatsächlich sind.

          Nach der Sommerpause werde dann geprüft, ob die Landespauschale noch ausreiche. Die CDU-Opposition hatte in der vergangenen Woche kritisiert, die NRW-Pauschale decke im Durchschnitt nur 22 Prozent der kommunalen Kosten ab, während mehrere andere Bundesländer höhere Pauschalen zahlten oder sogar alle Kosten ersetzten. Die Kommunen bleiben unter anderem auf Kosten für Folgeantragsteller und für geduldete Flüchtlinge sitzen. Der Vergleich der Bundesländer hinke aber, weil es viele unterschiedliche Ausgleichssysteme zwischen den einzelnen Ländern und ihren Kommunen gebe, sagte Körfges.

          Der SPD-Politiker gestand ein, dass es angesichts der schwierigen Lage nicht überall in NRW gelingen werde, zum Beginn des neuen Schuljahres am 12. August derzeit von Flüchtlingen belegte Sporthallen wieder zu räumen. Es sei auch nicht möglich, jetzt eine Frist zu setzen, bis wann dies spätestens erreicht sein müsste, sagte Körfges.

          Das Wichtigste sei, dass alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf hätten. An zweiter Stelle stehe, für Akzeptanz zu sorgen. Das Dach über dem Kopf müsse aber notfalls auch ein Zeltdach sein, räumte der SPD-Politiker ein. „Wir werden uns über Standards unterhalten müssen.“

          Flüchtlingsrat beklagt „katastrophale Zustände“ in Berlin

          Derweil richtete sich der Flüchtlingsrat Berlin mit einem dramatischen Appell  an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Berlin komme seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. Geflüchtete würden obdachlos gelassen und erhielten nicht einmal das Existenzminimum, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Müller. Der Flüchtlingsrat nannte die Zustände katastrophal und eine Schande für die Stadt.

          Die deutschen Kommunen stünden vor einer „gewaltigen Herausforderung“, bestätigte der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages Stephan Articus am Dienstag. Es werde immer schwieriger, die Provisorien bei der Unterbringung und Versorgung würden häufiger, aber einen „Kollaps“, vor dem jüngst Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) warnte, sehe er nicht kommen. „Wir sind ein Land mit sehr viel Potential, auch ungewöhnliche Situationen zu meistern.“

          In die deutsche Flüchtlingsdebatte schaltete sich am Dienstag auch Serbiens Premierminister Aleksandar Vucic ein und sprach serbischen Flüchtlingen den Asylbewerber-Status ab. „Die wollen nur deutsches Geld“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Politische Fluchtgründe gebe es nicht. Die meisten Menschen, die aus Serbien fliehen, seien Roma, so Vucic. „Aber es gibt bei uns keine politischen Gegner der Roma.“ Sie hätten es aus „historischen Gründen schwerer“, da sie traditionell sehr arm seien. Andere Gründe für ihre Flucht gebe es nicht.

          Unterdessen kam es in Trier während eines Fußballspiels in einer Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber aus bisher ungeklärten Gründen zu einer Massenprügelei zwischen Dutzenden Flüchtlingen. 50 Polizisten trennten die Streitenden schließlich, drei Bewohner im Alter zwischen 21 und 25 Jahren seien vorläufig festgenommen worden.

          In Dresden wurde währenddessen eine Ermittlungsgruppe gegründet, die sich mit dem Anschlag auf den Wagen des Kommunalpolitikers Michael Richter (Linke) in Freital befassen soll. Unbekannte hatten in der Nacht zum Montag zunächst eine Scheibe eingeschlagen und einen illegalen Böller in das Innere des Fahrzeugs geworfen. Ziel der Ermittlungsgruppe dürfte es wohl auch sein, zu klären, ob es bei dem Anschlag einen rechtsextremen Hintergrund gibt. Richter, der sich für Flüchtlinge einsetzt, hatte diese Vermutung kurz nach dem Anschlag geäußert.

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