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Hessen : Bouffier präsentiert verjüngtes Kabinett

  • Aktualisiert am

Der alte und der designierte neue Ministerpräsident in Hessen: Roland Koch und Volker Bouffier (CDU) Bild: dpa

Der designierte hessische Ministerpräsident Bouffier hat sein Kabinett offiziell der hessischen CDU-Fraktion vorgestellt: Dem neuen, stark verjüngten Kabinett wird demnach der bisherige Sozialminister Jürgen Banzer nicht angehören.

          Hessens designierter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht mit einem verjüngten Kabinett in seine Regierungszeit. Am Montagmittag stellte er seine Ministerliste offiziell in der CDU-Fraktion vor, nachdem die Umbesetzungen auf Seiten der CDU der Regierung am Abend zuvor bekanntgeworden waren. Am Dienstag soll Bouffier zum Nachfolger von Regierungschef Roland Koch (CDU) gewählt werden, der sich aus der Politik zurückzieht.

          Der neuen Regierung wird demnach der bisherige Sozialminister und alte Koch-Gefährte Jürgen Banzer nicht mehr angehören. Seinen Posten übernimmt der bisherige Chef der Staatskanzlei Stefan Grüttner. Die Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich soll aus Berlin nach Wiesbaden wechseln und Umweltministerin werden. Wie erwartet rücken die Staatssekretäre Boris Rhein (Inneres) und Thomas Schäfer (Finanzen) an die Spitze ihrer Ministerien. Mit Koch scheiden auch die bisherigen Minister Karlheinz Weimar und Silke Lautenschläger (alle CDU) aus der Regierung aus.

          Als neuen Chef der Staatskanzlei hat Bouffier Axel Wintermeyer vorgesehen, der bislang parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag war. Keine Veränderungen gibt es in den ebenfalls CDU-geführten Ressorts Bundesangelegenheiten mit Michael Boddenberg und Wissenschaft mit Eva Kühne-Hörmann. Von der Kabinettsumbildung unberührt bleiben die FDP-Minister Dieter Posch (Wirtschaft und Verkehr), Jörg-Uwe Hahn (Justiz und Vize-Ministerpräsident) sowie Dorothea Henzler (Kultus).

          Steinbrück: Habe Koch als ausgesprochen intelligenten Partner kennengelernt

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte Rheins Ernennung zum Innenminister. Rhein verstehe, dass die bis dahin herrschende „unsensible Führungskultur bei der Polizei“ Schaden angerichtet habe, sagte Landeschef Jörg Bruchmüller. Der Bund der Steuerzahler forderte von der künftigen Landesregierung, sie solle weiter sparen und den Schuldenberg abbauen. Dazu gehöre auch, dass die Politik bei sich selber spare. Als Beispiel nannte der Vorsitzende Ulrich Fried die Pensionsregeln für Abgeordnete und Minister.

          Der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte Kochs politisches Erbe. „Wir sind weder Bildungsland Nummer Eins noch haben wir die beste Infrastruktur. Dafür haben wir jetzt 40 Milliarden Euro Schulden“, sagte Al-Wazir dem Rundfunksender MDR-Info. Laut Al-Wazir seien die Schulden auch der Grund für Kochs Rückzug aus der Politik. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) würdigte die Zusammenarbeit mit Koch beim Subventionsabbau oder in der Steuerpolitik. Er habe Koch als „verlässlichen, ausgesprochen intelligenten politischen Partner kennengelernt“, sagte Steinbrück im RBB.

          Koch wird am Montagabend nach elf Regierungsjahren mit einem Empfang im Wiesbadener Schloss Biebrich verabschiedet. Dort werden unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) als Gäste erwartet. Koch selber blickte im Gespräch mit dem Sender Hitradio FFH sorgenvoll auf den ersten Tag nach dem Ausscheiden aus dem Amt. „Das wird ein schwieriger Tag werden, wenn sozusagen bildlich gesprochen, der Stecker rausgezogen ist.“

          Am Dienstag sollen neu oder wieder zu Ministern berufen werden:

          Designierter Ministerpräsident: Volker Bouffier (CDU, 58 Jahre)
          Regierungssprecher: Michael Bußer (CDU, 49 Jahre)

          Die neuen Minister:

          Arbeit, Familie und Gesundheit: Stefan Grüttner (CDU, 53 Jahre)

          Inneres und Sport: Boris Rhein (CDU, 38 Jahre)

          Umwelt und Energie: Lucia Puttrich (CDU, 49 Jahre)

          Finanzen: Thomas Schäfer (CDU, 44 Jahre)

          Chef der Staatskanzlei: Axel Wintermeyer (CDU, 50 Jahre)

          Im Amt bleiben:

          Stellv. Ministerpräsident; Justiz, Integration und Europa: Jörg-Uwe Hahn (FDP, 53 Jahre)

          Wirtschaft und Verkehr: Dieter Posch (FDP, 65 Jahre)

          Kultus/Schule: Dorothea Henzler (FDP, 61 Jahre)

          Wissenschaft und Kunst: Eva Kühne-Hörmann (CDU, 48 Jahre)

          Bundesangelegenheiten: Michael Boddenberg (CDU, 51 Jahre)

          Das neue Kabinett muss nach der Wahl Bouffiers am Dienstag vom neuen Ministerpräsidenten noch offiziell benannt und dann vom Landtag bestätigt werden.

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