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Hessen : Bouffier gegen Länderfusion

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Für eine Föderalismuskommission III: Volker Bouffier Bild: Röth, Frank

Die FDP in Hessen will ihr Bundesland mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammenlegen. Ministerpräsident Bouffier hält das für „nicht zielführend“.

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          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bewertet den Vorstoß seines Koalitionspartners FDP für eine Länderneugliederung skeptisch. „Das ist ein interessanter Vorschlag, der aber nicht zielführend ist. Entscheidend bei der Länderneugliederung ist nicht die politische Betrachtung, sondern die Meinung der Bürger, die man gewinnen muss“, sagte Bouffier der F.A.Z..

          Der CDU-Landesvorsitzende verwies dabei auf die im Mai 1996 gescheiterte Volksabstimmung über ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg. Sinnvoller als einen weiteren Anlauf zur Neugliederung der 16 Bundesländer hält Bouffier die Einsetzung einer Föderalismuskommission III nach der Bundestagswahl, mit der die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden solle. Schließlich seien die Länder „Hauptträger“ finanzieller Lasten, die der Bund als Gesetz etwa bei der Kinderbetreuung beschließe.

          Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung eine Fusion der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland vorgeschlagen. Was auf Unternehmensebene machbar sei, müsse auch zwischen Ländern möglich sein. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich unterstützte den Vorschlag Hahns. Die jüngsten Zahlen des Länderfinanzausgleichs bewiesen eindeutig, dass es ein „Weiter so“ bei den Finanzbeziehungen der Länder nicht geben könne. Es sei nicht einzusehen, dass Nehmerländer wie Rheinland-Pfalz aus den Zahlungen des Länderfinanzausgleichs weiter Wohltaten wie kostenlose Kindergartenplätze finanzieren könnten, während im Geberland Hessen weiter gespart werden müsse.

          Eine Alternative zur Änderung des Länderfinanzausgleichs durch die Verfassungsklage von Hessen und Bayern sei die Neuordnung der Bundesländer durch eine grundlegende Föderalismusreform, so Greilich. „Es geht nicht darum, den Hessen, Rheinland-Pfälzern oder Saarländern ihre Identität zu nehmen. Das regionale Selbstverständnis werde nicht nur durch ein gemeinsames, eigenständiges Bundesland als Verwaltungsgebilde geprägt. Bayern und Franken bildeten gemeinsam den Freistaat, Schwaben und Badener seien Baden-Württemberger. „Auf dieseWeise waren diese Länder über viele Jahrzehnte wirtschaftlich äußerst erfolgreich und bildeten verwaltungstechnisch sinnvolle Einheiten“, sagte Greilich.

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