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Ermittlungen in Hessen : Arbeitete Frankfurter Kripo-Beamter als Söldner im Irak?

  • -Aktualisiert am

Skyline von Bagdad Bild: dpa

Ein Beamter des Polizeipräsidiums Frankfurt soll Dienstgeheimnisse für einen nicht angemeldeten Nebenjob bei einer privaten Sicherheitsfirma im Irak genutzt haben. Der Vorfall wirft abermals einen Schatten auf die hessische Polizei.

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          Es sind befremdliche Bilder, die den Polizisten Thomas S. sowie dessen Kollegen in Kampfmontur zeigen sollen. Im Irak, mit Sturmgewehr in den Händen und deutscher Flagge auf Schultern und Brust – als seien die Männer im Dienste der Bundesrepublik tätig. Eigentlich aber handelt es sich um Söldner im Auftrag einer privaten Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen. Für diese war S., der Leiter einer Ermittlungsgruppe der Frankfurter Kriminalpolizei, offenbar während seines Urlaubs im Irak tätig. Es handele sich um eine „nicht angemeldete und somit auch nicht genehmigte Nebentätigkeit“ des 41 Jahre alten Beamten, gab die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend bekannt. Sie ermittelt gegen S. wegen Bestechlichkeit, außerdem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Demnach soll der Beamte unrechtmäßig Abfragen aus Polizeicomputern getätigt haben, um sich mit den daraus gewonnenen Informationen im Rahmen seiner Nebentätigkeit persönlich zu bereichern.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Auf die hessische Polizei wirft der Fall einen weiteren Schatten. Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremistischer Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben wurden. Sie gingen auch an drei Frauen des öffentlichen Lebens. In deren Fall enthielten die Schreiben Daten, die nicht öffentlich sind und zuvor aus einem Informationssystem der hessischen Polizei abgerufen worden waren. Im Landeskriminalamt ermittelt dazu eine Sondereinheit. Aus Sicherheitskreisen hieß es zuletzt, es sei weiterhin kein Täter identifiziert. Zuletzt sei die Zahl der Drohschreiben „explodiert“. Zuvor war in der Presse aufgrund von Behördenstreitigkeiten in Hessen breit berichtet worden. Mittlerweile gibt es 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden. Geführt werden laut FDP im Hessischen Landtag 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte, ein Teil davon gegen Polizeibeamte. Im Zuge der Ermittlungen war eine Gruppe Frankfurter Polizeibeamter aufgeflogen, die sich rechtsextreme Inhalte in einem Chat zugeschickt haben sollen.

          Im Falle des nun beschuldigten Polizeibeamten gibt es laut Staatsanwaltschaft und Innenministerium in Hessen bisher keine Hinweise, dass dieser Teil des „NSU-2.0“-Komplexes ist, auch liegen bisher keine Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Gesinnung vor. Er soll aus finanziellen Gründen gehandelt haben. In Bezug auf die Sicherheitsfirma „Asgaard“ aber, für die der Beamte tätig gewesen sein soll, gibt es mehrere Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe. Über das Unternehmen war schon in der Vergangenheit wiederholt berichtet worden. Es rekrutiert und vermittelt ehemalige Polizisten und Soldaten, die in Krisengebieten als Bodyguards tätig sind. Einer der größten Aufträge soll die Absicherung der diplomatischen Vertretung einer arabischen Großmacht im Irak gewesen sein. Sicherheitskreisen zufolge soll es sich um Saudi Arabien handeln.

          Wie die ARD-Sendung „Kontraste“ und die Zeitschrift „Spiegel“ nun berichteten, gibt es Vorwürfe gegen einen der Geschäftsführer der Firma, der ehemalige Fallschirmjäger Dirk G. So zeigen Videoaufnahmen, die im Hauptquartier seiner Firma in Bagdad aufgenommen worden sein sollen, an der Wand die Reichskriegsflagge sowie den Reichsadler, außerdem die Wehrmachts-Parole „klagt nicht, kämpft“. Raumbezeichnungen seien in Frakturschrift angebracht worden sein. Fotos sollen G. zudem mit Nazi-Devotionalien zeigen. G. soll die Vorwürfe bestritten haben.

          Das Polizeipräsidium Frankfurt
          Das Polizeipräsidium Frankfurt : Bild: dpa

          Im Oktober 2017 hatte G. gegenüber der „Bild“-Zeitung angegeben, „Asgaard“ beschäftige 25 frühere deutsche Soldaten im Irak, die meisten von ihnen Fallschirmjäger, einige Gebirgsjäger und ein paar Panzergrenadiere. „Alles Alphatiere“, so G. Seine Männer seien mit „Handfeuerwaffen, Ersatzmagazinen, Helmen und Schutzwesten ausgestattet. Wir haben auch ein Maschinengewehr an Bord. Aber klar ist: Wenn wir angegriffen werden, dann weichen wir!“ Der Schutz der Klienten habe oberste Priorität, sagte G.: „Dead clients don't pay.“ Bezahlt wurden dem Bericht zufolge 6500 bis etwa 15.000 Dollar pro Monat, je nach Dienstgrad. Bei „Asgaard“ handele es sich um die einzige registrierte deutsche Sicherheitsfirma im Irak, sagte G. damals.

          „Rechtsverständnis verrutscht“

          Dirk G. soll sich laut der ARD-Sendung-Kontraste mehrmals negativ über die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, geäußert haben. Renner hatte parlamentarische Anfragen zur Tätigkeit von „Asgaard“ gestellt und den Einsatz von ehemaligen Bundeswehrsoldaten wiederholt scharf kritisiert. G. soll dem Bericht zufolge laut Zeugen geäußert haben, Renner müsse „eliminiert“ werden. Der beschuldigte hessische Polizist S. soll laut „Kontraste“ zum Führungszirkel um G. gehört haben, er soll demnach Mitarbeiter ausgebildet und bewertet haben.  

          Ende August hatten Ermittler laut Staatsanwaltschaft die privaten und dienstlichen Räume des beschuldigten hessischen Beamten sowie die Zentrale von „Asgaard“ in Hamm durchsucht. Der Polizist darf seine Dienstgeschäfte vorerst nicht weiter ausüben, gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der in der Drohbrief-Affäre unter Druck steht, teilte dazu mit: „Das Rechtsverständnis dieses Beamten ist offenkundig derart verrutscht, dass er für mich nichts mehr in der hessischen Polizei verloren hat“.

          Im Zusammenhang mit der Firma „Asgaard“ ermitteln nun nach Angaben aus Sicherheitskreisen zahlreiche Sicherheitsbehörden in Deutschland. Am Montag hatten Beamte des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommerns die Räume eines aktiven mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten durchsucht, dem die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Er soll zuletzt an Treffen in den Firmenräumen von „Asgaard“ in Hamm teilgenommen haben.

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