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Herzschwäche : Die Parlamente sind selbst schuld

Der verhüllte Reichstag 1995. Bild: Reuters

Die Abgeordneten haben sich entmachtet und die „Stunde der Exekutive“ zu verantworten. Dabei sind das Volk und seine Vertretung das Herz der Demokratie.

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          Je häufiger Parlamentarier betonen, das Parlament sei das Herzstück der Demokratie, desto hellhöriger muss man werden. Und je öfter sie versichern, sie würden keinesfalls nur Gesetzentwürfe der Regierung durchwinken, desto weniger ist man geneigt, es zu glauben.

          Natürlich werden die Entwürfe, die ja meist aus den Ministerien stammen, erörtert und auch geändert. Und, ja, die Regierung ist letztlich vom Parlament abhängig. Aber sie muss regieren, gerade in der Corona-Krise.

          Die Parlamente in Bund und Ländern haben die „Stunde der Exekutive“ selbst zu verantworten. Sie haben die Exekutive mit entsprechenden Befugnissen versehen. Dass nun einige aufwachen und auf mehr Kontrolle durch das Parlament pochen, von den Grünen in Sachsen bis hin zu den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, ist offenbar ein Eingeständnis von Versäumnissen und Zeichen eines schlechten Gewissens. Dabei gibt es, jenseits der Abwahl der Regierung, zig Möglichkeiten, die Finger in Wunden der Exekutive zu legen.

          Selbstkritische Abgeordnete sprechen eher von einer Selbstentmachtung der Parlamente. Und da für viele Abgeordnete das höchste Ziel ein Regierungsamt ist, ist klar: Gefolgschaft wird eher honoriert als Rebellentum. Gleichwohl bleibt es wichtig, dass sich die Parlamente gerade in der Corona-Krise als zentrale Instanz in Erinnerung rufen. Das sind sie dem schuldig, den sie vertreten, dem eigentlichen Herzstück der Demokratie: dem Volk.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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