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Innenminister Herrmann : 340 bewaffnete „Reichsbürger“ in Bayern

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Bei einem Einsatz gegen „Reichsbürger“ in Solingen stellte die Polizei am 9. November mehrere Waffen sicher. Bild: dpa

In Bayern gibt es laut bayerischem Innenminister mehr als 1700 „Reichsbürger“. 340 von ihnen seien bewaffnet, sagt Joachim Herrmann. Der Freistaat gehe aber gegen die Bewegung vor.

          Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Bayern derzeit auf mehr als 1700. „Unter dem Verdacht, ‚Reichsbürger‘ zu sein, stehen etwa 340 Waffenbesitzer“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Bei einigen sei die Zugehörigkeit zu der „Reichsbürger“-Bewegung durch Schreiben an Behörden eindeutig dokumentiert. Diese Zahlen seien ein „Alarmsignal“, sagte Herrmann. „Nicht alle ‚Reichsbürger‘ haben Waffen, aber im Vergleich zur restlichen Bevölkerung sind offensichtlich außergewöhnlich viele ‚Reichsbürger‘ bewaffnet.“

          Auch gegen „Reichsbürger“ im Staatsdienst werde konsequent vorgegangen: „Wer bestreitet, dass es diesen Staat gibt, kann nicht gleichzeitig ein Beamtengehalt oder eine Pension kassieren“, sagte Herrmann. Wer ernsthaft diese Ideologie vertrete, müsse aus dem Dienst entfernt werden. „Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und sammeln Informationen. Ob Lehrer, Förster oder Richter: Wir werden handeln.“

          Manche „Reichsbürger“ geben sich gegenüber Behörden und Ämtern klar als solche zu erkennen. Sie schrieben beispielsweise an ein Gericht, dass sie es nicht anerkennen, weil es die Bundesrepublik nicht gebe, erläuterte Herrmann. Oder sie lehnen aus den gleichen Gründen ab, Steuern zu bezahlen. Andere tun so etwas nicht. Daher werde weiterhin intensiv ermittelt, um die Dunkelziffer bei den „Reichsbürgern“ weiter aufzuhellen und belastbare Informationen zu erhalten.

          Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der sogenannte „Reichsbürger“ von Georgensgmünd per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten aus Mittelfranken pflegte. Die beiden Beamten – ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar – wurden vom Dienst suspendiert. Ihre Wohnungen und Diensträume wurden durchsucht und Computer und Handys sichergestellt.

          Der Oberkommissar soll für den „Reichsbürger“ im Computersystem der Polizei nachgesehen haben, ob dieser dort erfasst ist. Diese Abfrage stand im Zusammenhang mit den Waffen des Jägers. Anhaltspunkte für eine Warnung des „Reichsbürgers“ vor dem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mitte Oktober gibt es laut den Ermittlern bisher nicht. Der „Reichsbürger“ aus Georgensgmünd hatte dabei auf Polizisten geschossen und einen 32 Jahre alten SEK-Beamten tödlich verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Mannes beschlagnahmt werden.

          Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger in Bayern der rechtsextremen Szene zu. Inzwischen wird die Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

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