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Nach Gutachten : Herrmann: Kontrollen an bayerischer Grenze verfassungsgemäß

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„Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Polizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild: dpa

Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreite der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Polizeigewerkschaft sieht Klärungsbedarf – und der bayerische Innenminister widerspricht.

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          Anders als in einem Rechtsgutachten behauptet ist der Einsatz der bayerischen Grenzpolizei nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von der Verfassung gedeckt. „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Polizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, sagte er am Montag in München. Herrmann widersprach damit ausdrücklich einem Rechtsgutachten, welches die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben hatten.

          Die Bundespolizei ist seit Herbst 2015 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich im Einsatz. Im Juli 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an den Kontrollen beteiligt. Dieser Einsatz ist einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge verfassungswidrig, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtete. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt habe Seehofer daher aufgefordert, die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem bayerischen Grenzschutz einzustellen. „Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“, heißt es dem Bericht zufolge im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger.

          Bayerns Landespolizei sei seit 2008 für grenzüberschreitenden Verkehr zuständig, allerdings nur im Luftverkehr. Im August 2018 sei die Landespolizei dann im bayerischen Polizeiaufgabengesetz ganz allgemein mit der „Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs“ betraut worden. Diese aber sei Aufgabe der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht lehne solche Doppelzuständigkeiten ab, schreiben die Juristen demnach weiter: „Entweder es ist der Bund zuständig oder es sind die Länder.“ Bayern habe „keine Gesetzgebungskompetenz“ für das materielle Grenzschutzrecht, also etwa für Passkontrollen. Dem Freistaat Bayern komme zudem „keinerlei Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes“ zu.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte unterdessen Konsequenzen aus dem Gutachten. „Dieses Gutachten ist ein guter Anlass, an der Grenze klare Verhältnisse zu schaffen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Grenzschutz ist originäre Aufgabe der Bundespolizei. Wenn der Tenor des Gutachtens ist, dass es keine geteilte Zuständigkeit geben darf, dann fühlen wir uns dadurch bestätigt.“ Radek regte an, die bayerischen Polizisten, die derzeit an der Grenze zu Österreich eingesetzt werden, für allgemeinpolizeiliche Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

          Nach Angaben des Polizeigewerkschafters sind derzeit 1800 Beamte der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze im Einsatz. Sie nähmen den Schutz dieser Grenze sehr stark wahr. Gleichzeitig würden dadurch aber die Grenzen zu Belgien, Frankreich und den Niederlanden vernachlässigt. Wolle man dort das gleiche Schutzniveau haben, bräuchte man 3700 Bundespolizisten mehr.

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