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Bayerns Innenminister Herrmann : „Wir müssen auch den Zuzug begrenzen“

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Joachim Herrmann: „Wir müssen wieder eine stärkere Kontrolle überhaupt über alles behalten, was in unser Land kommt.“ Bild: dpa

Das Attentat von Würzburg bestärkt die CSU in ihrer Flüchtlingspolitik. Im „Brennpunkt“ der ARD spricht sich Bayerns Innenminister Herrmann zudem dafür aus, Flüchtlinge stärker zu kontrollieren.

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          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts des Attentats von Würzburg seine Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs erneuert. „Entscheidend bleibt, wir müssen wieder eine stärkere Kontrolle überhaupt über alles behalten, was in unser Land kommt“, sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend im ARD-„Brennpunkt“.

          „Wir müssen auch den Zuzug begrenzen und dadurch dann in der Lage sein, uns mit denen, die da sind, denen, die auch wirklich fluchtberechtigt sind, dann auch intensiv zu befassen und alles dafür zu tun, dass die nicht derartig aus dem Ruder laufen.“

          Bei dem Täter, der am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg Mitreisende mit Axt und Messer angegriffen und fünf Menschen verletzt hatte, handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um einen 17-jährigen Flüchtling aus Afghanistan. In einer Videobotschaft bezeichnet er sich als Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat.

          In den vergangenen Monaten hatte die CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab.

          Altmeier sieht kein erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge

          Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht kein erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge in Deutschland. Alle Erkenntnisse aus den letzten zwölf Monaten deuteten klar darauf hin, dass die Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen „nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im ZDF-„heute-journal“.

          „Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind“, betonte Altmaier. Andere seien mit offiziellen Visa als Studenten nach Europa eingereist. Wenn sehr viele Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland kämen, sei es daher selbstverständlich auch denkbar, „dass der eine oder andere von ihnen ebenfalls für solche Ideologien anfällig ist“.

          Die deutschen Behörden würden bereits bei der Einreise von Flüchtlingen großen Wert auf den Abgleich mit Datenbanken legen, in denen terroristische Gefährder registriert seien. Der Attentäter von Würzburg sei hier aber noch nie in Erscheinung getreten, weder vor noch nach seiner Flucht, sagte Altmaier. Deshalb hätten die Sicherheitsbehörden zu ihm auch keinerlei Erkenntnisse gehabt.

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