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Herbsttagung der Innenminister : Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Innenminister beraten an diesem Donnerstag über die aktuellen Terrorwarnungen. Politiker von Union und SPD dringen darauf, Widerstände gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. De Maizière warnt hingegen vor einer Instrumentalisierung der Terrorwarnung.

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          Die Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Donnerstag über die aktuellen Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland. Bei ihrer Herbsttagung in Hamburg werden sie darüber vor Beginn der regulären Tagesordnung sprechen, sagte der Gastgeber, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU).

          Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, es gebe „konkrete Ermittlungsansätze“, die auf Anschlagspläne in Deutschland hinwiesen. Es gebe „Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie“.Nach Angaben de Maizières erhielten die deutschen Behörden Hinweise von „ausländischen Partnern“ auf für Ende November geplante Anschläge. Auch Ermittlungsergebnisse des BKA in der islamistischen Szene hätten die „nachhaltigen Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen“ bestätigt. Ausdrücklich nannte er dabei die Terrororganisation Al Qaida.

          Bund und Länder verstärkten in ganz Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen. Zum Schutz der Bevölkerung patrouillieren jetzt bewaffnete Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen. An Grenzen wird strenger kontrolliert. Spekuliert wird über Attentate wie im indischen Bombay, wo 2008 bei einem Terrorüberfall von Islamisten auf Hotels mehr als 160 Menschen ums Leben kamen. (Siehe auch:Terrorwarnungen: Deutschland auf der Hut)

          Polizeipräsenz vor dem Flughafen Hamburg

          „Nüchterne Aufklärung um Panik im Ernstfall zu verhindern“

          Die deutsche Bevölkerung sei völlig unzureichend auf Gefahrenlagen durch den internationalen Terrorismus vorbereitet, kritisiert unterdessen Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach den Warnungen de Maizières herrsche abermals große Ratlosigkeit, wie sich der Einzelne in dieser Situation verhalten soll: „Jeder fragt sich: Und was jetzt? Das ist das größte Versäumnis der Politik.“

          Es sei daher, angemessen und sachlich Verhaltensempfehlungen für Gefahrenlagen zu entwickeln und über die Medien zu verbreiten. Dazu gehörten Antworten auf Fragen wie: „Was mache ich, wenn ich ein verlassenes Gepäckstück im U-Bahn-Abteil entdecke? Wie warne ich meine Mitreisenden? Worauf soll ich denn bei Terrorwarnungen achten? Wie unterstütze ich die Sicherheitsbehörden?“ Freiberg: „Es kann sich als tödlicher Fehler herausstellen, dass terroristische Gefahrenlagen aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt oder kleingeredet werden. Nüchterne Aufklärung hat nichts mit Panikmache zu tun, sondern verhindert Panik im Ernstfall.“

          Freiberg spricht von insgesamt sieben von den deutschen Sicherheitsbehörden rechtzeitig durchkreuzten Anschlagsplanungen in Deutschland in den vergangenen Jahren. Die Lage sei ernst. Es müsse nun „alles Menschenmögliche“ getan werden, „um die Bevölkerung vor der Gefahr zu schützen“, sagte Freiberg.

          „Lage sehr ernst“

          Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ gibt es bei den jüngsten Terrorwarnungen offenbar einen Zusammenhang mit einem amerikanischen Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang Oktober.

          Dabei sollen nach pakistanischen Geheimdienstangaben mehrere deutsche Islamisten ums Leben gekommen sein. Aus dem Umfeld dieser Islamisten soll nun Rache für den Drohnenangriff angekündigt worden sein, schreibt die Zeitung. Sie zitiert nicht näher bezeichnete Sicherheitskreise mit der Aussage, die Lage sei „sehr ernst“. Man müsse „derzeit mit einem Anschlag rechnen“.

          Trittin: „Kryptische Warnungen“

          Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Terrorwarnung de Maizières als zu vage. „Wenn der Innenminister Gefahren erkennt, dann darf er sich nicht in kryptischen Warnungen ergehen“, sagte der der „Frankfurter Rundschau“. Dadurch schüre de Maizière genau jene Angst und Verunsicherung, vor der er warne.

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