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Herbsttagung der Innenminister : Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung

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Rechenzentrum eines Internet-Providers und Telekommunikationsanbieters in Karlsruhe Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Die Innenminister der Länder haben abermals den Wunsch bekräftigt, Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr wieder für mindestens sechs Monate zu speichern. Das dies derzeit nicht möglich sei, „macht mir Angst“, sagte Hamburgs Innensenator Vahldieck (CDU).

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          Politiker der Union und der SPD fordern unter dem Eindruck aktueller Terrorwarnungen eine Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten. Daten über Telefonverbindungen und Internetnutzungen sind dem Zugriff der Sicherheitsbehörden seit März praktisch entzogen. Darin sieht insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) eine dramatische Beschränkung notwendiger Ermittlungswerkzeuge auch bei der Abwehr der aktuellen Gefahren.

          Zu denen wurde am Donnerstag noch der Fund eines verdächtigen Gepäckstücks gerechnet, das zunächst in Namibia, dann in Deutschland zu Aufregung führte, weil man es für eine Bombe halten konnte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte am Freitag mit, es handele sich bei dem Gepäckstück um einen vollkommen ungefährlichen Testkoffer. Unklar sei allerdings, wer ihn zu welchem genauen Zweck besorgt und abgestellt habe. Der Minister hielt es aber für „sehr unwahrscheinlich“, dass deutsche Behördenvertreter den Koffer am Gepäck des Fluges Windhoek-München plaziert hätten.

          Die Innenminister der Länder haben unterdessen in Hamburg abermals ihren Wunsch nach einer längerfristigen Speicherung von Telekommunikationsdaten bekräftigt. Das teilte Hamburgs Innensenator Vahldieck (CDU) nach der Herbsttagung der Innenministerkonferenz auch im Namen seiner Kollegen von der SPD mit. Die gegenwärtige Lage, in der kaum noch Daten über Telefonnutzung und Internetgebrauch gespeichert werde, „macht mir Angst“, sagte der CDU-Politiker. Es sei „eine Horrorvorstellung“, dass bei einem Drahtzieher terroristischer Aktivitäten im Nachhinein nicht feststellbar sein könnte, „mit wem er in den Wochen zuvor kommuniziert hat, welche Netzwerke bestehen“. De Maizière ging am Freitag auf diese Forderung nicht weiter ein. Seine Haltung wurde unterdessen von der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth gelobt, die sagte: „Ich finde sehr angenehm und sehr gut, dass der Bundesinnenminister jetzt ruhig ist“. Es gebe aber „schon wieder Stimmen, die diese Situation, eine angespannte Situation, ausnutzen wollen, um alte Modelle aus der inneren Aufrüstung vorzuschlagen“.

          Leutheusser-Schnarrenberger: Neuer Sicherheitsgesetze bedarf es nicht

          De Maizière hatte bereits am Donnerstag gesagt: „Das ist jetzt nicht die Stunde, auf dem Rücken dieses Themas rechtspolitische Auseinandersetzungen zu verschärfen oder abzumildern.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die für einen Gesetzentwurf zuständig wäre, wies Forderungen nach einer Mindestspeicherfrist abermals zurück und sagte am Freitag: „Ich unterstützte den Bundesinnenminister in seinem Bemühen, mit der veränderten Sicherheitslage besonnen umzugehen“, sagte sie. „Neuer Sicherheitsgesetze bedarf es dazu nicht.“

          Allerdings kündigte die Ministerin an, in absehbarer Zeit einen Vorschlag zu unterbreiten, der ersatzweise ein sogenanntes „Quick-Freeze“-Verfahren einführen soll sowie möglicherweise eine kurze Speicherfrist . Vor dem Karlsruher Urteil war den Unternehmen vorgeschrieben, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu behalten und beim Verdacht schwerer Straftaten sowie mit richterlicher Genehmigung, den Sicherheitsbehörden zur Auswertung zu übergeben. Das „Quick-Freeze“ -Verfahren sieht vor, im Falle einer Ermittlung durch Anordnung der Strafverfolger - etwa des Bundeskriminalamtes - vorhandene Daten sozusagen einzufrieren. Dadurch wird die ansonsten vorgesehen Datenlöschung nach kurzer Speicherfrist unterbunden. Die solchermaßen „eingefrorenen“ Kommunikationsdaten eines Verdächtigen oder Beschuldigten können aber erst eingesehen werden, wenn dazu ein richterlicher Beschluss vorliegt.

          Nach Angaben von Sicherheitsbehörden können Polizei und Inlandsnachrichtendienste sie derzeit praktisch nicht mehr auf Verbindungsdaten zurückgreifen, die älter sind als wenige Tage. Die Telefonunternehmen und Internetprovider würden Verbindungsdaten und IP-Kennungen in der Folge des Verfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr oder nur noch ganz kurz aufheben. Diese Angaben werden allerdings in Justizkreisen in Frage gestellt. Dort wird die Vermutung geäußert, solche Behauptungen würden dazu genutzt, in der Bevölkerung ungerechtfertigte Sorgen zu wecken.

          Der niedersächsische Innenminister kritisierte das Verfahren als unzureichend, es helfe „überhaupt nicht“. Auch das Bundeskriminalamt hatte kürzlich in einem Papier festgestellt: „Das Quick-Freeze-Verfahren“ stellt keine geeignete Alternative zur Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist dar.“

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