„Die Grenzen zwischen den Szenen verwischen“
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Herbert Reul im Jahr 2021 Bild: dpa
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Interview mit der F.A.Z. über die gefährliche Melange aus Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und Delegitimierern. Die Verbindungen zur AfD wundern ihn nicht.
Herr Reul, waren Sie erleichtert, als Sie erfuhren, dass die am Mittwoch ausgehobene mutmaßliche terroristische Reichsbürgervereinigung keinen regionalen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen hatte?
Ich dachte einerseits: Gott sei Dank. Und andererseits: Wie gefährlich ist das? Denn die Zahl der Festnahmen und Durchsuchungen in den betroffenen Bundesländern hat deutlich gemacht, welche Gefahren von der Reichsbürgerbewegung ausgehen. Teile der rechtsextremistischen Szene und der Reichsbürgerszene sehen sich im Widerstand und erachten deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt. Denken Sie nur an die Gruppe S., die derzeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Auch wir in Nordrhein-Westfalen haben mit dem Phänomen der Reichsbürger zu tun, die hier vor allem strafrechtlich durch Widerstandshandlungen und Körperverletzungsdelikte auffallen.
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