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Rechtsextreme Demonstranten : „Die Corona-Leugner radikalisieren sich“

  • -Aktualisiert am

Die Initiative „Querdenken 234 Bochum“ hat im November zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Bochum aufgerufen. Bild: dpa

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen warnt vor gefährlichen Verschiebungen bei den Corona-Protesten. Bis zu zehn Prozent der Teilnehmer seien Rechtsextreme, sagt Herbert Reul.

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          Der Demonstrationszug bestand aus drei Dutzend Fahrzeugen, diszipliniert bewegte sich der von Polizisten begleitete Korso am Mittwochabend durch die Innenstadt von Gelsenkirchen. Unter dem Allerweltsmotto „Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte“ demonstrierten die Teilnehmer gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern. Aus Lautsprechern wurden die Anwohner mit wirren Behauptungen über die angeblich wahren Hintergründe der Pandemie beschallt.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Um eine skurrile Einzelaktion handelte es sich gleichwohl nicht. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es seit Beginn der Pandemie bis Mitte März schon 142 als Demonstration angemeldete Autokorsos, bei 110 von ihnen ging es eindeutig um Corona, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium der F.A.Z. mitteilte.

          Eine der bisher größten Auto-Demonstrationen fand Anfang Januar in Castrop-Rauxel statt. Dort zählte die Polizei mehr als 100 Fahrzeuge mit Kennzeichen aus dem Ruhrgebiet und dem Münsterland. Mit dabei war auch der rechtsextreme Youtuber Kevin G., der schon bei Gelbwesten-Protesten und in der Essener Hooligan-Szene mitgemischt hat. G. überträgt regelmäßig stundenlang Aktionen von sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern live ins Netz.

          Vordergründig präsentiert sich G. als Blogger, der das Geschehen nur dokumentiert. In Castrop-Rauxel gab er offen zu Protokoll, worum es ihm und seinen Gesinnungsgenossen eigentlich geht: „Unsere Regierung muss weg.“ Ende März streamte G. Aufnahmen von Autokorsos in Dortmund, Essen und Herne – ebenso wie von der Demonstration in Kassel, bei der aus Hygieneschutzgründen nur 6000 Teilnehmer zugelassen waren, dann aber 20.000 Corona-Leugner kamen.

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          Eine vergleichbar große Veranstaltung wie im März in Kassel, im Herbst in Leipzig und Berlin oder kürzlich in Stuttgart fand in Nordrhein-Westfalen bisher zwar noch nicht statt. Entwarnung kann Innenminister Herbert Reul aber trotzdem nicht geben. „Im Gegenteil haben wir beunruhigende Erkenntnisse“, sagt der CDU-Politiker.

          Der größte Teil der „Querdenker“-Demonstranten stamme zwar nach wie vor aus dem bürgerlichen Spektrum. Hinzu kämen Esoteriker, Aussteiger, Impfgegner, Kritiker der Schulmedizin, Verschwörungsideologen und Wutbürger. Doch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes liegt der Anteil der Rechtsextremisten bei Veranstaltungen der Corona-Leugner mittlerweile bei bis zu zehn Prozent.

          „Die Anti-Corona-Protestbewegungen radikalisieren sich und werden zunehmend demokratiefeindlicher, Rechtsextremisten versuchen die Proteste zu instrumentalisieren, und Verschwörungsideologien finden immer mehr Anklang“, sagt Reul. Die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemiemaßnahmen entwickle sich mehr und mehr in eine „grundlegend sicherheitsgefährdende Haltung“.

          Die eine Anti-Corona-Bewegung gibt es nicht. Neben regionalen Untergruppen der in Stuttgart gegründeten Organisation „Querdenken – 711“ sind unter anderem auch die „Corona-Rebellen“ aktiv. Derzeit sind den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen 16 Initiativen bekannt, die rund 45 Kanäle oder Gruppen im Messengerdienst Telegram betreiben.

          Mit rund 1100 Mitgliedern bei Telegram sind die „Corona-Rebellen Düsseldorf“ die größte Gruppe. Sie sind regelmäßig auch auf Veranstaltungen von Querdenkern zu sehen. Verschiedene Gruppen organisieren kleinere Demonstrationen und Autokorsos, die sich gut eignen, um mit vergleichsweise geringem Aufwand Aufsehen zu erregen.

          Eine gemischte Szene aus Rechtsextremisten, Hooligans und Wutbürgern

          In der Anti-Corona-Bewegung sehr aktiv sind wie Kevin G. auch Mitglieder einer gemischten Szene aus Rechtsextremisten, Hooligans und Wutbürgern, die schon nach der Flüchtlingskrise 2015 in mehreren Städten bürgerwehrähnliche Aufmärsche organisierte. Gezielt versuchte die sogenannte Neue Rechte damals, die gesellschaftliche Verunsicherung zu nutzen, um zuerst die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden, den gesellschaftlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen und dann in weiteren Schritten die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen. Damals sollten darum mit der Verschwörungserzählung vom „großen Bevölkerungsaustausch“ auch Personen aktiviert und radikalisiert werden, die bisher nicht als Angehörige der Szene aufgefallen waren.

          Auch rechtsextreme Hooligans lauerten auf Gelegenheiten, am ersehnten „Volksaufstand“ mitzuwirken. Als große Erfolge in der Szene gelten die Aktionen von „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln und die Mobilisierung für die fremdenfeindliche Demonstration Ende August 2018 in Chemnitz durch die Gruppierung „Kaotic Chemnitz“.

          Die Corona-Pandemie begreifen Rechtsextremisten nun als noch bessere Chance, ihre Ziele zu erreichen – nur eben mit der Verschwörungsideologie des „great reset“. Ihre Anhänger glauben, dass „globale Finanzeliten“ und die politische Führung die Pandemie geplant hätten, um die Voraussetzungen für eine Umstrukturierung der Regierungen zu erschaffen. Weil das Volk unter dem Vorwand der Pandemie entmachtet worden sei, gebe es ein Recht zum Widerstand.

          Bei mehreren Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen demonstrierten Corona-Gegner Seite an Seite mit Rechtsextremisten, die „selten bis nie durch die Versammlungsleiter“ des Platzes verwiesen werden, wie es aus Sicherheitskreisen heißt. Wie eng der Schulterschluss mittlerweile ist, lässt sich auch daran erkennen, dass vor den Demonstrationen sowohl Corona-Leugner als auch Rechtsextremisten im Internet zur Teilnahme aufrufen.

          Und je mehr Nicht-Extremisten bei den Protesten dabei seien und in den sozialen Medien gegen Politiker hetzten, desto stärker werde das verbindende Gefühl „wir sind viele“, sagt Reul. „Immer häufiger nutzen Corona-Leugner zudem den Sprachgebrauch der Rechtsextremisten.“

          „Diese Bundesrepublik muss weg“

          Tatsächlich muss man in den Social-Media-Kanälen nicht lange suchen, um auf eindeutige Parolen zu stoßen: „Diese Bundesrepublik muss weg, damit das deutsche Volk endlich wieder leben kann“ oder „Das System ist durch und durch korrupt. Das muss neu!“ Auf Veranstaltungen werden ständig Worthülsen wie „Widerstand leisten“ oder „Meine Rechte als autonom denkendes Wesen schafft niemand ab“ wiederholt. Sie fügen sich perfekt in die Verschwörungsmythen. Der Verschwörungsmythos von der „Corona-Diktatur“ drohe zunehmend Anklang zu finden, weil durch die pandemiebedingten Einschränkungen soziale Korrektive fehlten, sagt Reul.

          Es komme wie in einer Echokammer zur gegenseitigen Bestärkung der Verschwörungsideologien von Corona-Protestlern. Die scheinbar so einfachen Erklärmuster seien breiten Bevölkerungsschichten leicht zugänglich, würden aufgenommen, immer wieder wiederholt und so nachhaltig in der Gesellschaft verbreitet. „Die ablehnende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen verfestigt sich in einem Maße, dass sie auch ohne Pandemie fortgesetzt werden könnte“, warnt Reul.

          Aktuell wirkten die Verschwörungsmythen als Katalysator für aggressives Vorgehen. Den Innenminister alarmiert, dass bei einigen Corona-Protesten nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch nicht-extremistisch motivierte Teilnehmer aggressiv und gewaltbereit reagieren – so wie kürzlich in Kassel. Auf Youtube gibt es Beispiele, wie einzelne Demonstranten Polizisten körperlich angreifen oder sie als vermeintliche Büttel der „Corona-Diktatur“ beschimpfen.

          83 Straftaten bei Autokorsos

          „Es gibt in den Protestbewegungen ein immer stärkeres Gefühl von Macht – das steigert die Gewalt“, sagt Reul. Selbst bei Autokorsos der Corona-Leugner geht es nicht immer so geordnet zu wie kürzlich in Gelsenkirchen. Insgesamt 83 Straftaten wie Beleidigung, Körperverletzung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr registrierte die Polizei seit Beginn der Pandemie bei Auto-Demonstrationen.

          Ein weiteres Problem ist, dass die linksextremistische Szene mittlerweile häufig gegenmobilisiert. Blockadeaktionen sind für die Polizei eine zusätzliche Herausforderung, schließlich gilt auch für Corona-Leugner das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Wo es rechtlich möglich und angemessen ist, versucht die Polizei jedoch, lenkend einzugreifen wie bei einer „Querdenken“-Demonstration Anfang Dezember in Düsseldorf, wo Beamte Hooligans einkesselten und damit sicherstellen konnten, dass die Veranstaltung ohne nennenswerte Zwischenfälle verlief.

          Ende März wurde eine nicht angemeldete Corona-Demonstration in Köln aufgelöst, zu der vor allem Hooligans erschienen waren. Und am 21. März verbot der Dortmunder Polizeipräsident eine „Querdenken“-Versammlung, weil der Anmelder am Tag davor als einer der Rädelsführer in Kassel in Erscheinung getreten war.

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