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Bundesanwalt im NSU-Prozess : Der messerscharfe Franke

Bundesanwalt Herbert Diemer Bild: EPA

Seit mehr als vier Jahren läuft der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Wenn die Verlesung der Schlussplädoyers beginnt, blickt die Welt auf Bundesanwalt Herbert Diemer.

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          „Jetzt kommt Diemer!“, raunte es oft unter Journalisten und Zuschauern, wenn sich der Bundesanwalt anschickte, nach einem nicht nur von der Länge her ausufernden Beweisantrag im NSU-Verfahren das Wort zu ergreifen. Herbert Diemer beugte sich in seiner roten Robe vor und zerlegte den Antrag dann mit rauchiger Stimme in zwei, drei Minuten in seine Einzelteile, bis der Antrag am Ende als „irrelevant“ und der Antragsteller oft genug als juristischer Pennäler dastand. Das konnte man auch anders sehen. Aber wenn der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Herbert Diemer mit zuweilen nur mühsam verborgenem Sarkasmus und rollendem, fränkischem „R“ Stellung bezog, war die Aufmerksamkeit im Gerichtssaal selbst an langen Verhandlungstagen schnell wiederhergestellt – bei allen Verfahrensbeteiligten.

          Karin Truscheit
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Er geißelte so manches Scharmützel zwischen Nebenklage und Verteidigung als Nebenkriegsschauplatz, um das Augenmerk unerbittlich immer wieder dahin zu lenken, wo es für ihn als Vertreter der Anklage hingehörte: auf die Schuld- und Straffrage der fünf Angeklagten. Dem Ansinnen einiger Nebenklagevertreter, in diesem Verfahren vor allem auch Licht ins Dunkel der Unterstützerszene des NSU zu bringen, trat er oft rigoros entgegen: Natürlich würden sie gerne weitere Personen aus dem Umfeld zur Rechenschaft ziehen. „Aber es reichte nicht für eine Anklage, vieles war schon verjährt.“ Dass es für die fünf Personen reichte, die seit vier Jahren auf der Anklagebank sitzen (und die Anklage seitdem in vollem Umfang aufrechterhalten wird), ist wesentlich auch Diemer zu verdanken. Er leitete beim Generalbundesanwalt die Ermittlungen zum NSU. Beate Zschäpe kennt er seit dem Zeitpunkt, als sie nach Entdeckung der Gruppe nach Karlsruhe geflogen wurde und ihn zunächst mit der Frage konfrontierte: „Und wer sind Sie?“

          Seit 29 Jahren ist Herbert Diemer, der 1953 geboren wurde, für den Generalbundesanwalt tätig, seit 2004 ist er Bundesanwalt. Er leitet ein Ermittlungsreferat in der Abteilung Terrorismus, das sich schwerpunktmäßig mit der Verfolgung links- und rechtsextremistischer Straftaten befasst. Unter seiner Verantwortung wurden unter anderem das Verfahren gegen die linksradikale „Militante Gruppe“ sowie gegen den radikalislamistischen Attentäter geführt, der am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten ermordete.

          Die Würde der Anklagevertretung im NSU-Verfahren ist Herbert Diemer, ebenso wie den anderen Sitzungsvertretern des Generalbundesanwalts, Anette Greger und Jochen Weingarten, immer anzumerken. Minutenlang standen sie am 6. Mai 2013, dem ersten Prozesstag, still und aufrecht da, während Beate Zschäpe für die Fotografen posierte. Zuletzt lehnte Herbert Diemer das Ansinnen der Verteidigung, man möge das auf 22 Stunden veranschlagte Plädoyer der Anklage doch aufzeichnen, mit dem Hinweis ab, ein Strafverfahren sei schließlich „kein Stuhlkreis“. Nun, nach gut vier Jahren Verfahrensdauer, wird Herbert Diemer vermutlich als erster Sitzungsvertreter damit beginnen, das Plädoyer der Anklage vorzutragen.

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