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Hendrik Wüst : Laschets Nachfolger will durchstarten

Hendrik Wüst, neuer Vorsitzender der CDU in NRW, überreicht seinem Vorgänger Armin Laschet als Geschenk ein Modell eines Sportwagens. Bild: dpa

Hendrik Wüst ist zum Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU gewählt worden. Vorgänger Armin Laschet nutzt seine Abschiedsrede für eine Botschaft an die, die ihm im CDU-Bundesvorsitz folgen wollen.

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          Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst ist am Samstagnachmittag auf einem Parteitag in Bielefeld zum neuen Vorsitzenden der Landes-CDU gewählt worden. Wüst, der 98,3 Prozent der Stimmen erhielt, folgt Armin Laschet, der nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat der Union in den Bundestag wechselt. Wüst soll Laschet am Mittwoch auch im Amt des Ministerpräsidenten folgen. CDU und FDP, die seit 2017 gemeinsam in Nordrhein-Westfalen regieren, verfügen im Landtag über eine hauchdünne Mehrheit von 100 zu 99 Mandaten.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die nächste Landtagswahl findet in NRW am 15. Mai kommenden Jahres statt, weshalb Wüst in seiner Bielefelder Bewerbungsrede den Start der CDU-Kampagne für kommende Woche ankündigte: „Ich will durchstarten.“ Seine Kampagne werde das Motto „Du zählst“ haben. Die CDU müsse sich stärker um Alltagssorgen der Menschen kümmern. Sie werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie auf eben diese Sorgen klare, erkennbare Antworten habe. Jeder Einzelne in Nordrhein-Westfalen solle mit seinen Sorgen und Nöten gehört werden. Die Landes-CDU werde „bodenständig und offen“, aber auch selbstkritisch bleiben. „Wir müssen offen bleiben und unsere Fühler ausstrecken.“

          Der 46 Jahre alte Wüst hatte lange ein wirtschaftsliberal-konservatives Profil, bemüht sich seit seiner Berufung ins Landeskabinett im Sommer 2017 intensiv um Kontakte zu allen Strömungen in der Partei. In Bielefeld bekannte sich Wüst zum Konzept „Volkspartei der Mitte“. Bei der Bundestagswahl Ende September habe die Union mehr als zwei Millionen Wähler der Mitte an SPD und Grüne verloren. „Genau um die geht es mir in den nächsten Monaten.“

          Viel Applaus für Hendrik Wüst nach seiner Rede
          Viel Applaus für Hendrik Wüst nach seiner Rede : Bild: Stefan Finger

          Laschet habe „die Enden zusammengehalten“

          Wüst erinnerte daran, dass der erste frei gewählte Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) Nordrhein-Westfalen vor mehr als 70 Jahren als das „soziale Gewissen“ der Bundesrepublik bezeichnet hatte. „Das muss so bleiben.“ Im Vergleich zur Bundespartei habe die Landes-CDU den Vorteil, dass sie einig und stark auftrete. Das sei ebenso vor allem ein Verdienst Laschets wie die vertrauensvolle Regierungsarbeit mit der FDP. Laschet habe in Düsseldorf „die Enden zusammengehalten“. Wüst machte deutlich, dass er Laschets Kurs fortsetzen will, Vertreter aller Strömungen der CDU am Kabinettstisch zu versammeln.

          Im Landtagswahlkampf hofft Wüst nicht nur mit einem eigenen Zukunftsprogramm, sondern auch mit der Bilanz seines Vorgängers zu punkten. Ob beim Wirtschaftswachstum, der inneren Sicherheit oder der Verkehrspolitik – Nordrhein-Westfalen habe in den etwas mehr als vier Jahren unter einer CDU-geführten Regierung große Fortschritte gemacht. „Diesen Weg wollen wir weitergehen: Wir wollen an die Spitze.“

          Noch länger als Wüst feierten die 660 Delegierten zuvor Laschet mit stehenden Ovationen. In seiner Abschiedsrede erinnerte er daran, dass sich der größte Landesverband der CDU vor 2012 durch fortwährende Konflikte jahrelang selbst gelähmt hatte. „Die nordrhein-westfälische CDU darf nie wieder zerstritten sein.“ Die Partei müsse weiter so zusammenstehen wie in den vergangenen Tagen, sagte Laschet in Anspielung darauf, dass es ihm gelungen war, auch die letzten parteiinternen Skeptiker hinter Wüst zu versammeln.

          Das „soziale Herz“ gehöre zur CDU

          Laschet warnte die CDU in seiner letzten Rede als Landesvorsitzender davor, in Populismus oder Ressentiments zu verfallen. „Bewahrt Euch die Kraft der Integration: Jung und Alt, Stadt und Land, mit und ohne Migrationshintergrund“, rief der scheidende Ministerpräsident den Delegierten zu. Die CDU habe die Wahl nicht etwa verloren, „weil wir nicht konservativ genug waren“. Das „soziale Herz“ und der „Blick auf die kleinen Leute“ gehörten mit zum Markenkern der CDU, im Bund wie im Land – „nicht nur Wirtschaft“. Die nordrhein-westfälische CDU habe sich nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2012 eine Phase der Selbstvergewisserung verordnet und so die Grundlage für den Wiederaufstieg gelegt. Ähnliches schwebt Laschet in Berlin vor. Wie gerade in Düsseldorf will er moderierend dabei helfen, einen neuen CDU-Bundesvorsitzenden zu finden.

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          Für den ein oder anderen Aspiranten hatte er in Bielefeld einen unmissverständlichen Rat. „Wenn man eine Wahl verloren hat, ist es gut, wenn man nicht riesengroß das Drama macht“, rief Laschet in Bielefeld. Er wundere sich, dass mancher Interessent für den CDU-Bundesvorsitz jetzt von „der größten Krise der CDU seit 1945“ rede. Das sei „völliger Unsinn“ und werde keinen Wähler dazu inspirieren, wieder die CDU zu wählen. „Die Parteispendenaffäre im Jahr 2000 war im Zweifel für die CDU eine größere“ als der Umstand, dass die Union nun knapp hinter der SPD liege. „Also Tassen im Schrank lassen, realistisch an die Dinge herangehen“, mahnte Laschet und bekam auch dafür Szenenapplaus. Zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks entsprechend geäußert. Und vor einer Woche – auf dem Deutschlandtag der Jungen in Union – hatte Friedrich Merz seine Partei als „insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall“ bezeichnet.

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