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Urteil : Helmut Kohl darf Tonbänder behalten

Rechtsstreit gewonnen: Helmut Kohl und seine Ehefrau Bild: dpa

Ganz trocken juristisch urteilte das Kölner Oberlandesgericht über die Tonbänder mit den Kohl-Interviews. Das Eigentum liege eindeutig bei Kohl. Damit betritt das Gericht Neuland.

          Dass Helmut Kohl die 200 Tonbänder mit Interviews in einer Gesamtlänge von mehr als 600 Stunden, die der Journalist Heribert Schwan in den Jahren 2001 und 2002 mit ihm führte, abermals zugesprochen bekommen würde, war spätestens seit 18. Juli klar. Vor zwei Wochen hatte Hubertus Nolte, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln (OLG) während eines Verhandlungstermins darauf hingewiesen, dass im Verfahren Kohl gegen Schwan „ganz trockene Eigentumsfragen“ ausschlaggebend seien. Dementsprechend hat der 6. Zivilsenat des OLG den Fall nun nicht historisch, sondern ganz „trocken“ juristisch entschieden: Nach Paragraf 950 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erwerbe derjenige, „der durch Verarbeitung eine neue bewegliche Sache herstelle, das Eigentum daran“, heißt es im Urteil vom Freitag. (Aktenzeichen 6 U 20/14)

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Wer etwa dem Maler Gerhard Richter ein Blatt Papier aushändige, werde nicht Eigentümer des darauf von dem Maler angefertigten Kunstwerks, hatte Richter Nolte am 18. Juli zur Erläuterung gesagt. Auf die Causa Tonband übertragen heißt das: Schwan hat seinerzeit zwar das Aufzeichnungsmedium mitgebracht, doch der Altkanzler hat nun „einen Anspruch auf Herausgabe der Tonbänder, weil er durch die Aufzeichnung seiner Stimme Eigentum an den Tonbändern erlangt“ hat, so das OLG. Als Verarbeitung im Sinne von Paragraf 950 BGB gelten unter anderem das Schreiben, Zeichnen, Malen oder Drucken.

          Mit diesen Bearbeitungsmethoden sind nach Auffassung des OLG Tonbandaufzeichnungen vergleichbar. Das Gericht betritt damit juristisches Neuland und lässt deshalb nicht nur die Revision zum Bundesgerichtshof zu, sondern weist sicherheitshalber ausdrücklich darauf hin, dass Journalisten nun keine Einschränkung der Pressefreiheit zu befürchten haben. Die Causa Tonband sei „nicht mit einem Interview vergleichbar, das ein Journalist zum Zecke der Berichterstattung zu einem tagesaktuellen Geschehen“ führt.

          Denn im Fall Kohl hatten die Streitparteien einen Vertrag geschlossen, wonach der Journalist Schwan als „Ghostwriter“ die Biografie des Altkanzlers verfassen sollte. Zu diesem Zweck führte Schwan die Gespräche mit Kohl. Die Aufzeichnungen seien allein als Materialsammlung für das Manuskript der Kohl-Memoiren gedacht gewesen, so das OLG. Aus dem Vertrag geht nach Darstellung des Gerichts hervor, dass die Entscheidung über den Inhalt der Aufzeichnungen und ihre Verwendung letztlich allein bei Kohl liegen sollte. Auch vereinbarten beide Parteien, dass die Urheberrechte soweit wie möglich Kohl zugeordnet werden sollten.

          Lange erfolgreiche Zusammenarbeit

          Die Zusammenarbeit zwischen Kohl und Schwan lief lange reibungslos. Historiker Schwan durchforstete Aktenberge, sah vertrauliche Dokumente ein – und interviewte Kohl ausdauernd. Immer wieder weilte Schwan während seiner Recherchen im Bungalow des Altkanzlers in Oggersheim. Drei Bände der Kohl-Memoiren schrieb Schwan – zur offensichtlichen Zufriedenheit seines Auftraggebers. Und sogar die Zeitschrift „Spiegel“, die sich in den vergangenen Jahren wie kaum ein Medium an Kohl abarbeitete, würdigte die Memoiren als „ertragreichste Quelle für die Kohl-Jahre“, fügte aber sogleich süffisant an, Schwan habe es sogar geschafft, den Zungenschlag des Altkanzlers zu imitieren. Der vierte Band über die vier letzten Kanzlerjahre Kohls von 1994 bis 1998 soll halb fertiggestellt gewesen sein, als es zum Zerwürfnis zwischen Kohl und Schwan kam. Schwan macht dafür Kohls zweite Frau Maike Kohl-Richter verantwortlich.

          Als das Landgericht Köln dem Altkanzler im Dezember das Recht an seinem von Schwan aufgezeichneten Worten zusprach, fühlte sich der Journalist und Historiker zum „bloßen Mikrofonhalter“ degradiert. Seine Arbeitsleistung werde völlig verkannt, sagte Schwan und ging in Berufung. Tatsächlich hatte sich Schwan unter anderem mit wochenlangem Aktenstudium auf die Interviews vorbereitet, um sie strukturiert führen zu können, um Kohl auch Details zu entlocken, an die sich der Altkanzler ohne kompetentes Nachfragen womöglich nicht mehr erinnert hätte. Doch für das OLG ist nun Paragraf 950 BGB entscheidend. Gemäß dieser Norm sei Kohl als Hersteller der Tonbandaufzeichnungen anzusehen, da sie in seinem „Namen und wirtschaftlichen Interesse“ angefertigt worden sind.

          Sah sich zum „Mikrofonhalter“ degradiert: Heribert Schwan

          Bei der mündlichen Verhandlung am 18. Juli äußerte Richter Nolte, man sei sich bewusst, dass natürlich ein erhebliches journalistisches und schriftstellerisches Interesse bestehe, das Material schon vor Ablauf der Archivfrist von 30 Jahren auszuwerten. Ausdrücklich würdigte Nolte die Aufzeichnungen als „historisches Vermächtnis“ des Altkanzlers - der durch einen schweren Sturz mittlerweile erheblich in einer Artikulationsfähigkeit eingeschränkt ist. „Diese Tonbänder sollten nicht irgendwo versauern“, mahnte der Richter vor zwei Wochen.

          Nach dem Urteil des OLG neige er dazu, in Revision zu gehen, sagt Schwan. Doch das sei kostspielig. Der Publizist appelliert deshalb an alte Weggefährten des Altkanzlers wie Norbert Blüm, Heiner Geißler, Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf, sich an den Kosten zu beteiligen. Falls er die Bänder in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof zugesprochen bekomme, werde er sie dem Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Verfügung stellen.

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